Anti-Atom-Verbände boykottieren Endlager-Forum
Drei große Anti-Atom-Organisationen wollen der vom Bundesumweltministerium und mehreren Parteien für Ende Mai geplanten Diskussionsrunde zum neuen Endlagersuchgesetz fernbleiben. Sie protestieren damit gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Beteiligung von Bürgern beim Neustart für das Suchverfahren.
EU will Wettbewerb der Energieversorger verschärfen
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel wurden neben verschärfter Regeln gegen Steuerhinterziehung auch Beschlüsse zum Energiemarkt gefasst. So sollen Anreize für mehr Investitionen und einen intensiveren Wettbewerb geschaffen werden. Mit Blick auf die sinkenden Energiekosten in den USA soll auch über Fracking in der EU gesprochen werden.
Mehr Sicherheit und Umweltschutz auf Bohrinseln
Die Sicherheitsstandards und der Umweltschutz bei der Förderung von Erdöl und Gas auf hoher See sollen in der EU verstärkt werden. Darauf zielt eine Richtlinie ab, die das Europaparlament am Dienstag unter Dach und Fach brachte. Künftig sollen die Unternehmen einen Nachweis erbringen, dass sie das beherrschen, was sie tun.
Wieder Parteien-Zoff um zentrales Energieministerium
Union und FDP streiten über die Gründung eines eigenen Energieministeriums, in dem nach der Bundestagswahl die Zuständigkeiten für die Energiewende gebündelt werden könnten. Die CDU will, die FDP hingegen nicht. Auch die SPD will mehr Zentralisierung. Noch eine andere Idee haben die Grünen.
Verheerende Schäden nach Wirbelsturm in den USA (Upd.)
Ein Tornado im US-Bundesstaat Oklahoma hat mehr als 90 Menschen in den Tod gerissen und eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. Über 24 Menschen verloren ihr Leben, mindestens 145 Verletzte wurden in Krankenhäuser eingeliefert. Zehntausende Menschen sind ohne Strom und Gas.
Strompreise in Israel werden künstlich niedrig gehalten
Auf dem israelischen Strommarkt läuft vieles anders als bei uns. Es gibt weder Wasserkraft noch Atomenergie, und dennoch fällt der Strom so selten aus wie in Westeuropa. Die Strompreise allerdings werden politisch niedrig gehalten und sind gerade mal halb so hoch wie in Deutschland. Doch der Import von Brennstoffen ist teuer.
Industrie warnt vor Strafzöllen auf chinesische Solaranlagen
Im europäisch-chinesischen Handelsstreit über billige Solaranlagen warnt die deutsche Industrie die EU vor Strafmaßnahmen gegen die Volksrepublik. Die EU-Kommission müsse prüfen, "ob sie wirklich genug auf dem Verhandlungswege unternommen hat", erklärte Verbandspräsident Ulrich Grillo am Sonntag.
Koalition einigt sich auf Gesetzentwurf zu Fracking
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf einen Gesetzentwurf zur umstrittenen Förderung von Erdgas aus schwer zugänglichen Gesteinsschichten geeinigt. Angeblich sei dabei ein besonders hohes Schutzniveau für Mensch und Umwelt festgeschrieben worden. Mit dem neuen Gesetzentwurf verschärfe sich die Rechtslage deutlich.
Verbot von Nachtspeicheröfen wurde gekippt (Upd.)
Die einst als Stromfresser verschrienen Nachtspeicheröfen erfahren gerade eine Aufwertung ihres Images - und das Installationsverbot der Öfen ab 2020 wird aufgehoben. Die schwarz-gelbe Koalition hat am Mittwoch im Bauausschuss des Bundestages dafür votiert, das entsprechende Gesetz zu kippen - was am Freitag dann auch geschah.
Ökostrom-Umlage ist nicht verfassungswidrig
Die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien ist nicht verfassungswidrig. Grundrechte der Verbraucher werden nicht verletzt, wie am Dienstag das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied. Das unterlegene Textilunternehmen aus Oberfranken will Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) einlegen.
Verbände fordern Maßnahmen gegen Kohlekraftwerke
Maßnahmen gegen den Neubau und Weiterbetrieb klimaschädlicher Kohlekraftwerke haben der Umweltverband BUND und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gefordert. Die beiden Organisationen stellten am Dienstag in Berlin ein Gutachten vor, wonach es rechtlich möglich wäre, neue Anlagen zu verhindern und die Laufzeit bestehender Anlagen zu begrenzen.
Kartellamt sieht Trend zur Rekommunalisierung kritisch
Das Bundeskartellamt sieht den Trend bei Städten und Gemeinden zur Rückholung von privatisierten Aufgaben in die eigenen Hände kritisch. So weist Behörden-Chef Mundt darauf hin, dass die Kommunen eigene finanzielle Interessen hätten, die sich nur selten mit den Wünschen der Bürger deckten.
FDP warnt vor Eskalation des Solar-Streits mit China
Im europäisch-chinesischen Handelsstreit über billige Solaranlagen hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor einer Eskalation gewarnt. "Wir haben die Sorge, dass man sich gegenseitig aufschaukelt. Das sollte man möglichst vermeiden", sagte Rösler am Dienstag in Brüssel.
Emissionshandel: UBA sieht dringenden Reformbedarf
Das Europäische Emissionshandelssystem (EHS) benötigt nach Ansicht des Umweltbundesamtes dringend eine umfassende Reform.
Es gebe rund 1,7 Milliarden Verschmutzungsrechte zu viel, wodurch die deutschen Klimaschutz-Zusagen vor dem Scheitern stünden, sagte UBA-Präsident Jochen Flasbarth am Montag in Berlin.
Streit um Merkels Klimaberater offenbar beigelegt
Im Streit um den renommierten Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) offenbar eingelenkt. Rösler wolle darauf verzichten, dass sein Haus Einspruch gegen den Vorschlag der Ministerien für Umwelt und Forschung zur Verlängerung von Schellnhubers Beraterfunktion für die Bundesregierung einlege.
Panama: Schulen und Unis schließen wegen Stromkrise
Wegen einer durch anhaltende Dürre verursachten Energiekrise sollen in Panama Schulen und Universitäten für drei Tage geschlossen bleiben. "Wir hoffen, dass wir mit diesen Maßnahmen den Bedarf deutlich einschränken können", erklärte Präsidentensprecher Roberto Henriquez am Dienstag (Ortszeit).
Chinesen sollen fast 50 Prozent Zoll auf Solarmodule zahlen
Die Europäische Union hat nach Diplomatenangaben hohe Schutzzölle gegen chinesische Solarprodukte auf den Weg gebracht. Der Schritt erntete wegen drohender höherer Preise auch heftige Kritik in Deutschland. Es geht dem Wert der Einfuhren nach um das größte Anti-Dumping-Verfahren, das die EU bislang je eingeleitet hat.
Verbände fordern "Energie-Soli" statt EEG-Umlage
Ein breites Bündnis aus der Wirtschaft will die Energiewende einem Bericht zufolge über einen "Energie-Soli" statt über die Ökostrom-Umlage finanzieren. Demnach solle die Finanzierung komplett neu ausgerichtet werden, um die Energiewende auf tragfähige Füße zu stellen.
E.on darf Kraftwerk in Frankreich doch nicht schließen
Der deutsche Energieversorger Eon darf sein Kohlekraftwerk im nordfranzösischen Hornaing vorerst doch nicht schließen. Ein Berufungsgericht im nordfranzösischen Douai ordnete den Weiterbetrieb an, wie aus dem Gerichtsbeschluss hervorgeht, der der Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend vorlag.
Japaner und Franzosen bauen zweites türkisches AKW
Ein japanisch-französisches Konsortium aus den Konzernen Mitsubishi sowie Areva und GDF Suez hat den Zuschlag für den Bau eines zweiten Atomkraftwerks in der Türkei bekommen - das in einer stark erdbebengefährdeten Region gebaut werden soll. Der Baubeginn ist für 2017 vorgesehen.
