Die Solarförderung muss in den Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat die Regierungspläne zur drastischen Kürzung der Solarförderung vorerst gestoppt. Mit Zwei-Drittel-Mehrheit stimmte die Länderkammer am Freitag für die Anrufung des Vermittlungsausschusses und eine Überarbeitung des Gesetzes. Kritik entzündete sich gleich an mehreren Punkten.

Berlin (AFP/red) - Für eine gründliche Überarbeitung des Gesetzes votierten nicht nur die von der Opposition geführten Länder, sondern auch ostdeutsche Bundesländer mit CDU- und FDP-Regierungbeteiligung.

Die Gegner der von Bundesregierung und Bundestag bereits beschlossenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) forderten aus Sorge um die Solarindustrie und tausende Arbeitsplätze eine grundlegende Überarbeitung der Reform. Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses solle zum Ausdruck gebracht werden, "dass wir keine überhasteten Kürzungen wollen, die die Solarbranche gefährden", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Solarförderung in mehreren Punkten kritisiert

Über die Subventionierung des Sonnenstroms wird weiter gestritten. (Foto / Abb.: Simon Kraus / Fotolia.com)Korrekturbedarf sehen die Länder zum einen bei der geplanten Reduzierung der Vergütungsgruppen. Der federführende Umweltausschuss des Bundesrates empfahl zudem, von der geplanten Absenkung der Einspeisevergütung um bis zu 29 Prozent abzusehen. Außerdem soll nach dem Willen der Länder das sogenannte Marktintegrationsmodell aus dem Gesetz gestrichen werden, nach dem Besitzer kleiner Dachanlagen künftig nur noch für 80 Prozent ihres Stroms Geld bekommen sollen. Dies sei eine heimliche Förderung großer Stromanbieter, kritisierte Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne).

Sachsen schloss sich nach den Worten seines Wirtschaftsministers Sven Morlok (FDP) der Anrufung des Vermittlungsausschusses an, weil die Förderung von dezentralen Speichern für Solarstrom noch stärker berücksichtigt werden müsse. Zu diesem Punkt kündigte Umwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) vor dem Bundesrat am Freitag die Vorlage eines Innovationsprogramms für dezentrale Speicher an, für das es Unterstützung durch die Förderbank KfW geben werde.

Hoffnung auf schnelle Einigung

Die Ländervertreter zeigten sich zuversichtlich, dass es zu einer zügigen Einigung im Vermittlungsausschuss kommt. Er sehe eine "große Bereitschaft", um zu schnellen Entscheidungen zu kommen, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD). "Ziel sollte sein, dass wir bis Juli zur Entscheidung kommen", sagte Machnig. Er hoffe auf ein "echtes Vermittlungsergebnis". Dabei müsse auch darüber geredet werden, "welchen Energiemix wir in den nächsten Jahren aufbauen". "Eine schnelle Entscheidung ist wichtig, weil die Unternehmen und Investoren darauf warten", sagte auch sein sächsischer Kollege Morlok.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) bezeichnete die jetzige Novelle des EEG als "ein notwendiges, ein gutes Gesetz mit notwendigen Kompromissen", räumte aber ein, dass Deutschland "um eine grundlegende EEG-Reform" nicht herumkomme. Die EEG-Novelle sei "nicht der letzte, aber ein sehr wichtiger Schritt zu einer effizienten Energiewende".

Die Opposition wertete das Votum des Bundesrats als schwere Niederlage für Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). "Das ist eine deftige Klatsche für die verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung", erklärte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin.

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