EU ermöglicht Subventionen im Emissionshandel

Die EU bereitete den Weg für Subventionen im Emissionshandel. Da man infolge der strikteren EHS-Zertifikate eine Erhöhung der Strompreise befürchtet, wurde in einer neuen Regelung eine Beihilfe für verschiedene Branchen ermöglicht. Besonders in Deutschland ist man erleichtert über den Entschluss.

Brüssel/Berlin (afp/dapd/red) - Die Stahlbranche und andere energiehungrige Wirtschaftszweige können ab 2013 auf Subventionen für höhere Strompreise hoffen, die durch den Emissionshandel entstehen. Die EU-Kommission schuf für diese Subventionen die Voraussetzung durch eine Änderung im Beihilferecht, wie die Behörde am Dienstag in Brüssel mitteilte. Sie reagiert damit auf den erwarteten Anstieg der Stromkosten ab kommendem Jahr, wenn das europäische Emissionshandelssystem (EHS) in eine neue Phase tritt.

Striktere EHS-Zertifikate lassen die Strompreise in der Industrie steigen.

Beschluss soll einer Abwanderung von Firmen vorbeugen

Von 2013 an gilt ein strikterer Höchstwert der EHS-Zertifikate, in dessen Folge man eine Erhöhung der Stromkosten erwartet. Dem darf nun von 2013 bis 2015 mit Subventionen gegengesteuert werden, die bis zu 85 Prozent der höheren Kosten abdecken, danach wird der Anteil der erlaubten Subventionen gesenkt. Neben der Stahlindustrie könnten von den Hilfen auch die Hersteller von Aluminium, Kupfer, Düngemitteln, Papier, Baumwolle und von einigen Kunststoffen profitieren.

Die EU-Kommission begründet die neue Ausnahme im Beihilferecht damit, dass die betroffenen Industrien bei höheren Kosten aus der EU abwandern könnten. Wenn sie dann ihren Strom aus vergleichsweise stark luftverschmutzenden Anlagen bezögen, wäre für den Klimaschutz nichts gewonnen.

Erleichterte Reaktionen aus Deutschland

Die Bundesregierung zeigte sich zufrieden über die neue Regelung der EU zum Strompreis-Ausgleich. Es handele sich um einen "klaren Erfolg für Deutschland", hieß es am Dienstag in Regierungskreisen in Berlin. Die Zahl der Branchen, in denen Subventionen Strompreis-Nachteile durch den Emissionshandel ausgleichen könnten, sei von der EU von 10 auf 15 erhöht worden. Auch sei nun eine Zahlung ab dem ersten Euro möglich. Obwohl die Absenkung der Förderung geringer ausgefallen sei als ursprünglich geplant, sei es von Nachteil, dass der Kraftwerksbau faktisch nicht subventioniert werden könne. Durch die Bindung an die Abscheidung von CO2 sei dies unmöglich geworden.

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