McAllister: Atomkonzerne sollen für Asse-Sanierung zahlen

Die Oppositionsfraktionen, Bürgerinitiativen und Gewerkschaften in Niedersachsen haben zum Protest gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten aufgerufen. CDU-Ministerpräsident McAllister hält unterdessen an der Forderung einer Beteiligung der vier deutschen AKW-Betreiber an den Kosten der Asse-Sanierung fest.

Hannover (dapd/red) - "Die Bundesregierung hat für die vier großen Energieversorgungsunternehmen die Gelddruckmaschine angeschaltet", sagte der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok, am Montag in Hannover der Nachrichtenagentur dapd. Damit sei ohne Not ein vor Jahren mühsam erarbeiteter gesellschaftlicher Konsens aufgekündigt worden. Der SPD-Politiker kündigte Protest auf der Straße gegen die Verlängerung der Laufzeiten an. "Wir erwarten Rückenwind für die Großdemonstration am 18. September in Berlin, an der wir uns beteiligen und zu der wir aufrufen", fügte er hinzu.

Der Chef der Grünen-Landtagsfraktion, Stefan Wenzel, bezeichnete die Laufzeitverlängerung als einen "für Wirtschaft, Umwelt und Sicherheit verhängnisvollen Plan". Die Bundesregierung sei den Erpressungsversuchen der großen Konzerne erlegen. Die Laufzeitverlängerung blockiere zudem den Ausbau der Erneuerbaren Energien und erhöhe das Risikopotenzial. Auch der Grünen-Politiker kündigte parlamentarischen und juristischen Widerstand und massiven Protest auf der Straße an.

Die Linke im Landtag erklärte, die Energiekonzerne hätten der Bundesregierung die Laufzeitverlängerung in die Feder diktiert. "Die geplanten Laufzeitverlängerungen werfen Deutschland bei der Einführung der Erneuerbaren Energien um Jahrzehnte zurück", bemängelte der Linken-Landtagsabgeordnete Kurt Herzog. Er kritisierte die zeitliche Begrenzung der Brennelementesteuer. Auch hier habe sich die Atomlobby durchgesetzt. "Es ist sich sicher, dass die Entscheidungen der Bundesregierung die Proteste gegen die Atomenergie im Herbst befeuern werden", sagte er.

Die Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg warf der Bundesregierung vor, bei "der Deregulierung der Laufzeiten ein Kernproblem, das Atommülldesaster, mit keinem Wort bedacht" zu haben. Mit jedem Jahr mehr Laufzeit kämen 370 Tonnen hoch radioaktive und hochgiftige Abfallstoffe hinzu. Dabei gebe es weltweit keine Lösung für die Atommülllagerung. Die Bundesregierung mache Druck, "den Salzstock Gorleben trotz aller Bedenken als Endlager weiter auszubauen", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Er rief dazu auf am 18. September in Berlin und im Herbst beim nächsten Castor-Transport nach Gorleben gegen die Laufzeitverlängerung zu demonstrieren.

Der IG-Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Hartmut Meine, rief Ministerpräsident David McAllister (CDU) dazu auf, im Bundesrat gegen die Laufzeitverlängerung zu stimmen. "Längere Laufzeiten bedeuten mehr Müll und Niedersachsen soll schon heute das Atomklo der Republik - dagegen wehren wir uns", sagte der Gewerkschafter. Meine kündigte für den 6. November in Hannover Proteste der IG Metall gegen die längeren Laufzeiten an.

Unterdessen bekräftige die Landesregierung in Hannover ihre Forderung, die Betreiber der AKWs an den Sanierungskosten des maroden Atommülllagers Asse zu beteiligen. "Spätestens in dem Energiekonzept, das die Bundesregierung am 28. September vorlegen will, muss die Frage der Beteiligung an den Sanierungskosten der Asse verbindlich geklärt werden", sagte Regierungssprecher Franz-Rainer Enste.

McAllister halte an der Forderung einer Beteiligung der vier deutschen AKW-Betreiber an den Kosten der Asse-Sanierung fest. Diese Forderung finde sich auch im Koalitionsvertrag von CDU und FDP im Bund.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) machte am Montag klar, dass es sich bei Sanierung der Asse um Kosten handle, die aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren seien. Dies sei seiner Ansicht nach auch so im Beschlusstext der Sparklausur Anfang Juni festgehalten worden.

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