Rückholung des Asse-Mülls womöglich erst 2036

Berichte über Verzögerungen bei der Bergung der radioaktiven Abfälle aus dem Atommülllager Asse haben erneut einen politischen Streit über die Sanierung des maroden Bergwerks ausgelöst. Parteien und Behörden warfen sich am Dienstag gegenseitig vor, die Rückholung des Atommülls zu verzögern.

Remlingen (dapd/red) - Nach einem vorläufigen Terminplan, den das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als Betreiber der Anlage in Auftrag gegeben hat, ist mit einem Beginn der Räumung nicht vor Ende 2036 zu rechnen, sofern das Verfahren nicht beschleunigt wird. Erst 2029 soll demnach entschieden werden, ob der Atommüll überhaupt aus dem Bergwerk herausgeholt werden kann. Bei dem Zwischenbericht handele es sich um ein "Worst-Case-Szenario" anhand der bisher gemachten Erfahrungen und der bestehenden Rahmenbedingungen, sagte ein BfS-Sprecher.

Nach den derzeitigen rechtlichen Regelungen dürfen die einzelnen Schritte für die Rückholung des Atommülls nur nacheinander erfolgen. Diese umfassen unter anderem den Bau eines weiteren Schachtes sowie eines oberirdischen Zwischenlagers. Das Verfahren zur Rückholung der Abfälle ließe sich nach Einschätzung der beteiligten Behörden und Ministerien vor allem durch neue gesetzliche Regelungen beschleunigen. Bislang gibt es aber keine Einigung auf eine solche "Lex Asse".

Birkner: Bund muss konkrete Termine nennen

Nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) muss der Bund nun konkrete Termine für die Sanierung des Atommülllagers nennen. "Wir brauchen endlich einen detaillierten und belastbaren Zeitplan für die geplante Rückholung der Abfälle", sagte der FDP-Politiker in Hannover. Nur so könne geprüft werden, an welchen Stellen sich Vorgänge beschleunigen ließen. Sein Ministerium habe bereits einen konkreten Vorschlag zur "Lex Asse" gemacht, sagte Birkner.

Die SPD im niedersächsischen Landtag bezeichnete einen Beginn der Bergung erst 2036 als "indiskutabel". Fachleute bescheinigten dem Bergwerk nur noch eine gesicherte Standsicherheit für die kommenden achteinhalb Jahre, sagte der atompolitische Sprecher der Fraktion, Marcus Bosse. Ein unkontrollierbarer Wassereinbruch könne quasi jederzeit erfolgen. Die verschiedenen Arbeitsschritte dürften nicht nacheinander abgearbeitet werden, sondern müssten parallel erfolgen. Bosse forderte das Bundesumweltministerium auf, die rechtlichen Grundlagen für eine zügige Räumung der Asse zu legen.

Auch der Fraktionschef der Landtagsgrünen, Stefan Wenzel, hält eine Verzögerung bis zum Jahr 2036 "unter keinen Umständen für akzeptierbar". Die drohenden Gefahren erlaubten "keine Vertagung auf den Sankt Nimmerleinstag", sagte er. Nach Meinung der Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl kommt der nun bekannt gewordene Zeitplan "einem bewussten Scheitern-Lassen der Rückholung" gleich.

FDP wirft BfS Ablenkungsmanöver vor

Der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, sieht die Schuld für die Verzögerungen vor allem beim BfS. Es entstehe der Eindruck, als ob die Behörde die Bergung des Atommülls "mit stoischer Ruhe abarbeiten" wolle. Diese Haltung werde dem Ernst der Lage in keiner Weise gerecht.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Björn Försterling warf dem BfS ein "Ablenkungsmanöver" vor. Vor der Rückholung der Abfälle stehe die Faktenerhebung. "Und hierbei warten alle darauf, dass das BfS endlich damit beginnt und das Anbohren nicht länger hinauszögert", erklärte Försterling. Auch Birkner mahnte den Beginn der Faktenerhebung an.

In das frühere Salzbergwerk Asse im Kreis Wolfenbüttel wurden zwischen 1967 und 1978 rund 126.000 Fässer mit schwach und mittelradioaktiven Abfällen gebracht. Fachleute gehen davon aus, dass ein Teil der Behälter inzwischen korrodiert oder ganz zerstört sein könnte. In die Grube laufen jeden Tag rund 12.000 Liter Wasser.

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