Schäuble erwägt offenbar höhere Brennelementesteuer

Der Ausstieg aus der Atomenergie und der Ausbau der erneuerbaren Energien soll den Bund nach dem Willen des Finanzministeriums kein zusätzliches Geld kosten. "Wir werden alles daran setzen, dass die Energiewende den Haushalt nicht belastet", hieß es am Freitag in Regierungskreisen in Berlin.

Berlin (afp/red) - Dies könnte auch höhere Energiepreise für die Verbraucher und höhere Steuern für die Energieversorger bedeuten.

Ein Risiko für den Bundeshaushalt ergibt sich bei der Energiewende aus der Atomsteuer, die im Zuge der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke beschlossen worden war. Die Bundesregierung rechnet eigentlich bis 2016 mit jährlich 2,3 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Steuer. Wenn die Einnahmen nun wegen der früheren Abschaltung von Akw geringer ausfallen, "müsste man das kompensieren", hieß es in den Regierungskreisen. Man könnte die Sätze für die Besteuerung der Brennelemente erhöhen, hieß es weiter. Sollten die acht derzeit im Rahmen des Moratoriums abgeschalteten Akw dauerhaft vom Netz genommen werden, würde dies den Angaben zufolge jährliche Steuerausfälle von einer Milliarde Euro bedeuten.

Beim angestrebten Ausbau der Energienetze seien die Energieversorger gefragt. "Diese müssen investieren und werden das unter Umständen auch auf die Preise umlegen", hieß es in den Regierungskreisen. Zusatzausgaben in Sachen Energieforschung seien bereits in großem Umfang in den Haushalt eingeplant. Werde dafür noch mehr Geld benötigt, müsse es durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Die Bundesregierung will bis Anfang Juli endgültig über die Ausgestaltung der Energiewende entscheiden, die nach der Atomkatastrophe in Japan beschlossen worden war.

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