Umweltgesetz angeblich auf Druck der Industrie ausgehöhlt

Die Bundesregierung verzichtet einem Medienbericht zufolge nach monatelanger Lobbyarbeit der Industrie darauf, Unternehmen im Zuge der Energiewende zu einer deutlichen Senkung des Energieverbrauchs zu zwingen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei auf Druck der Industrie stark verwässert worden.

Berlin (AFP/red) - Der Entwurf, welcher am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, sei auf Druck des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) stark verwässert worden, berichtet die "Berliner Zeitung" (Mittwochsausgabe). Dabei geht es um die Ausnahmen von der Ökosteuer für energieintensive Betriebe. Rund 20.000 Firmen erhalten laut "Berliner Zeitung" Steuerermäßigungen von jährlich rund 2,3 Milliarden Euro. Damit die EU diese Begünstigungen über 2012 hinaus erlaubt, ist ein neues Gesetz nötig.

Hat die Industrie Druck im Kabinett gemacht? Laut "Berliner Zeitung" sah der Gesetzenwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, dass von den Unternehmen individuelle Nachweise gefordert werden, eine bestimmte Menge Strom und Brennstoff eingespart zu haben. Auf Druck des BDI habe aber das Bundeswirtschaftsministerium interveniert. Die strenge Nachweispflicht sei in der Folge durch eine Selbstverpflichtung der Industrie ersetzt worden. Die dort festgelegten Ziele für einzelne Wirtschaftsbranchen sind nach Ansicht von Umweltexperten viel zu lasch, schreibt die Zeitung.

Gesetzentwurf sei immer weiter ausgehöhlt worden

Die vorgeschriebene Effizienzsteigerung beim Energieverbrauch von 1,3 Prozent liege unterhalb der normalen technischen Entwicklung und sei damit ohne jede neue Anstrengung der Industrie zu erreichen, bilanzieren das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz laut "Berliner Zeitung". Scharfe Kritik kam auch von den Grünen im Bundestag. Seit November letzten Jahres sei der Entwurf des Finanzministeriums durch Lobby-Druck immer mehr ausgehöhlt, worden, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Bärbel Höhn der "Berliner Zeitung".

"Das Wirtschaftsministerium war dabei Erfüllungsgehilfe des BDI, der quasi seine Linie durchgesetzt hat", sagte Höhn. Dadurch würden viele Unternehmen aus der Pflicht genommen, Strom einzusparen. "Das ist das Merkwürdige an dieser Regierung: Sie will Energie einsparen, tut aber nichts dafür."

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