Abgas-Vorwürfe: Bund erhöht Druck auf Daimler

Berlin - Angesichts neuer Abgas-Vorwürfe gegen den Autobauer Daimler will die Bundesregierung binnen zwei Wochen Klarheit über das Ausmaß möglicher Manipulationen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte nach einem Gespräch mit Konzernchef Dieter Zetsche am Montag in Berlin, Ziel sei, die genaue Zahl der betroffenen Modelle zu ermitteln. "Bei einem weiteren Treffen in 14 Tagen werden die konkreten Ergebnisse auf dem Tisch liegen." Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte bei einem Modell des Kleintransporters Mercedes-Vito eine unzulässige Abgastechnik festgestellt, Daimler widerspricht dem aber.

Verkehrsminister und Daimler-Chef im Gespräch

Zetsche erklärte nach dem Treffen im Ministerium: "Es war ein gutes, konstruktives Gespräch. Wir haben verabredet, uns in zwei Wochen wieder zu treffen." Scheuer hatte den Daimler-Chef zum Gespräch geladen, um mehr Informationen zu bekommen. Auch das KBA soll weiteren Verdachtsfällen bei Mercedes nachgehen. Konkret gehe es nun um einen "vertieften Austausch über die hochkomplexen technischen Fragen", erläuterte der Minister. Nach Medienberichten könnten dem Konzern Untersuchungen Hunderttausender weiterer Fahrzeuge drohen.

Vorläufiges Zulassungsverbot für Vito 1,6 Liter Diesel

Für den Vito 1,6 Liter Diesel mit der neuen Abgasnorm Euro 6 hat das KBA wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen der Abgasreinigung einen Rückruf angeordnet, um die illegale Technik zu entfernen. Zusätzlich sei nun eine Frist bis 15. Juni "zur Vorlage einer technischen Lösung und deren Umsetzung" gesetzt worden, sagte Scheuer. Betroffen sind weltweit 4.900 Fahrzeuge, darunter gut 1.370 in Deutschland. Wie das Ministerium weiter mitteilte, bedeutet der KBA-Bescheid auch ein vorläufiges Verbot von Erst-Zulassungen neuer Wagen dieses Modells.

Daimler weist Vorwürfe zurück

Daimler hatte die Feststellungen des KBA zurückgewiesen. "Die Funktionen sind Teil eines komplexen Abgasreinigungssystems, das eine robuste Abgasreinigung bei unterschiedlichen Fahrbedingungen und über die Nutzungsdauer eines Fahrzeugs sicherstellen soll", hieß es nach Bekanntwerden des Bescheids. Den Vorwurf, dass die Programmierung zweier Funktionen der Motorsteuerung nicht den geltenden Vorschriften entsprechen soll, werde man zur Not auch vor Gericht klären lassen.

Spiegel-Bericht: Daimler hat Manipulationen vertuscht

Daimler wies zudem einen Bericht des "Spiegel" zurück, wonach das Ministerium Hinweisen nachgehe, dass Manipulationen zu vertuschen versucht worden seien. Dem Bericht zufolge soll der Autobauer vorgehabt haben, im Zuge der schon vergangenen Sommer angekündigten Software-Updates heimlich eine unzulässige Veränderung der Harnstoff-Einspritzung in die Abgasreinigung zu beseitigen. Daimler entgegnete, es sei «unzutreffend», dass man mit der Anmeldung des Vitos für die Software-Updates etwas habe verbergen wollen. Selbstverständlich halte man sich an den mit Ministerium und KBA vereinbarten Genehmigungsprozess für die Updates.

Laut "Spiegel" soll Daimler bei manchen Vitos außerdem unbemerkt im Rahmen normaler Service-Termine in der Werkstatt eine neuere Software aufgespielt und damit illegale Funktionen beseitigt haben. Daimler betonte, auch das sei nicht heimlich geschehen. "Wir haben gegenüber dem KBA volle Transparenz hergestellt, dass wir auch die älteren Fahrzeuge aus dem Feld sukzessive auf den Stand der aktuellen Software bringen", betonte das Unternehmen. Das Ministerium kommentierte den Bericht am Montag nicht.

Dieselnachrüstungen nach wie vor umstritten

In der Bundesregierung bleiben die Fronten in dem seit Monaten schwelenden Streit um weitergehende Diesel-Nachrüstungen hart. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) pocht auf Umbauten an Motoren, die auch schrittweise umgesetzt werden könnten. "Mir geht es nicht darum, sofort flächendeckend in Deutschland alle Diesel nachzurüsten", sagte sie der "Welt" (Montag, 25.5.2018). In einem Stufenplan sollten Autos zuerst da nachgerüstet werden, "wo die Luft besonders schlecht ist". So könnten Fahrverbote verhindert und Kosten begrenzt werden. Scheuer lehnt Hardware-Nachrüstungen weiterhin ab. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte grundsätzlich eine einheitliche Einschätzung in dieser Frage in Aussicht.

Die Opposition forderte die Regierung zum Handeln auf. Die "Zeit des Abtauchens und Zögerns und Zauderns" für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei vorbei, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. "VW und die anderen Autokonzerne als Verursacher des Dieselskandals und niemand sonst müssen die Zeche für die Hardware-Nachrüstungen zur Vermeidung weiterer Fahrverbote zahlen." Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), kritisierte, dass Autohersteller in Deutschland bis heute keinerlei Sanktionen für Abgas-Manipulationen fürchten müssten.