Bundesregierung beschließt: CO2 soll unter die Erde

Berlin (dapd-nrd/red) - Das Klimagas Kohlendioxid darf nach dem Willen von Union und FDP in Deutschland zukünftig unterirdisch gespeichert werden. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition ein Gesetz zum Einsatz der umstrittenen CCS-Technik. Dabei wird Kohlendioxid (CO2), das bei der Verbrennung in Kohlekraftwerken entsteht, abgeschieden und in mehreren hundert Metern Tiefe verpresst. Die Bundesländer haben allerdings das Recht, CCS auf ihrem Gebiet abzulehnen. Schleswig-Holstein bereits angekündigt, CCS zu verbieten. Außerdem muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen, eine Entscheidung wird erst nach der parlamentarischen Sommerpause im September erwartet. Das neue Verfahren soll das Klima schonen.

Vattenfall ist nicht zufrieden

Der Energiekonzern Vattenfall kritisierte das Gesetz scharf. Sollte das Gesetz so wie im Bundestag beschlossen auch durch den Bundesrat kommen, dann sei "Vattenfall über die Jahre nicht in der Lage, diese Technologie in Deutschland weiter voranzutreiben", sagte der Vorstandsvorsitzende von Vattenfall Europe Mining and Generation, Hartmuth Zeiß. Das Gesetz verhindere in seiner jetzigen Form Investitionen in CCS und gefährde damit die Klimaschutzziele in Deutschland und Europa.Vattenfall forscht schon seit Jahren an dem Verfahren. In einer Pilotanlage im Lausitz-Ort Schwarze Pumpe wird das beim Verbrennungsprozess anfallende CO2 zu rund 90 Prozent abgeschieden. Das Unternehmen plant in Jänschwalde bei Cottbus ein Demonstrationskraftwerk. Der Energiekonzern fordert jedoch Rechtssicherheit für das Projekt.

Entwicklungsstand soll 2017 begutachtet werden

Für das Gesetz votierten den Angaben zufolge in namentlicher Abstimmung 306 Abgeordnete. Dagegen stimmten 266 Parlamentarier, es gab eine Enthaltung. Laut Gesetz soll der Entwicklungsstand 2017 umfassend bewertet werden. Die Betreiber können demnach die Haftung nach 30 Jahren auf das jeweilige Bundesland übertragen. Der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen warb für CCS als "eine risikoarme Klimaschutztechnologie". Ohne CCS werde man das Zwei-Grad-Klimaziel nicht erreichen.

Er sei kein Freund der Länderklausel, räumte der Abgeordnete aus der Uckermark ein. Diese sei aber ein Mittel, um die Länder und deren Bewohner einzubeziehen. Die Länderklausel wurde auf Druck von Schleswig-Holstein und Niedersachsen in das Gesetz eingebaut. CCS wird auch im Energiekonzept der Bundesregierung ausdrücklich erwähnt. Demnach sollen bis 2020 zwei sogenannte CCS-Demonstrationsvorhaben gebaut werden.