Gaspipeline-Verträge sollen neu verhandelt werden

Die Verträge rund um die South-Stream-Pipeline sollen auf Empfehlung der EU-Kommission neu verhandelt werden. Die Rechtskraft der Verträge sei einer Sprecherin zufolge nicht gegeben. Gleich mehrere Gesichtspunkte widersprächen den europäischen Richtlinien, hieß es.

Brüssel (dpa/red) - Mehrere EU-Staaten müssen nach Ansicht der EU-Kommission mit Russland neue Verträge über den Bau der South-Stream-Gaspipeline aushandeln. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Donnerstag in Brüssel, die Verträge widersprächen EU-Recht. Die knapp 2.400 Kilometer lange Pipeline verläuft durch das Schwarze Meer über Bulgarien, Serbien, Ungarn und Slowenien nach Italien. Die Abkommen zwischen den Regierungen der EU-Transitländer und Russland verstießen gegen die EU-Verträge, sagte die Sprecherin.

Zu viel Einfluss für Gazprom?

Die Kommission bemängelt, dass der russische Gaskonzern Gazprom sowohl das Gas liefert als auch die Pipeline betreiben soll. Zudem sei es nicht in Ordnung, dass diese Pipeline ausschließlich für russisches Gas benutzt werden dürfen. Auch andere Lieferanten müssten ihr Gas durch die Pipeline leiten dürfen. Auch sollten die Preise für die Benutzung der Pipeline nicht von Gazprom, sondern von einem unabhängigen Manager festgesetzt werden. "Wir haben den Regierungen geraten, diese Verträge neu auszuhandeln", sagte die Sprecherin. Es liege im Interesse aller Beteiligten und möglicher Geldgeber, rechtliche Klarheit zu haben. In Russland, Bulgarien und Serbien hat der Bau bereits begonnen.

Quelle: DPA