Koalition einig über Fracking-Gesetz

Endlich konnten sich SPD und Union zum Thema Fracking einigen. Der jetzige Gesetzentwurf sieht vor, dass unkonventionelles Fracking in Deutschland verboten werden soll. Bei Bohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken sollen die Länder selbst entscheiden.

Berlin - Die große Koalition will die kommerzielle Förderung von Schiefergas mit der umstrittenen Fracking-Methode verbieten. Der gefundene Kompromiss sieht aber vor, dass Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken mit Zustimmung der Landesregierungen erfolgen können. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD stimmten beide mit großer Mehrheit zu.

Fracking-Gesetz soll am Freitag verabschiedet werden

Der Bundestag soll das Fracking-Gesetz bereits am Freitag verabschieden. Es lag nach einem Kabinettsbeschluss über ein Jahr auf Eis, da es Mitgliedern beider Regierungsfraktionen nicht streng genug war. "Dieses Gesetz schließt Fracking in Deutschland quasi aus", sagte der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei Probebohrungen eine Expertenkommission einen Erfahrungsbericht erstellt. Der Bundestag soll schließlich darüber entscheiden, ob es beim generellen Verbot bleibt. "Ich glaube, damit schaffen wir Sicherheit für die Unternehmen, vor allen Dingen aber Schutz für die Bürger", sagte Oppermann.

Grüne kritisieren "Fracking-Erlaubsnis-Paket

Beim Fracking wird aus tiefen Gesteinsschichten unter hohem Druck und Chemikalien-Einsatz Gas gewonnen. Gegner befürchten unter anderem, dass das Grundwasser belastet wird und es zu Erdbeben kommt. Die grüne Energiepolitikerin Julia Verlinden kritisierte, die große Koalition wolle das Gesetz "im Windschatten von Brexit-Abstimmung und Fußball-EM" beschließen, und sprach von einem "Fracking-Erlaubnis-Paket". Erst im April hatten Grüne und Linke Anträge für ein Fracking-Verbot in den Bundestag eingebracht und damit die Debatte neu entfacht.

Druck seitens der niedersächsischen Landesregierung

Die Koalition war unter Druck geraten, nachdem Unternehmen in Niedersachsen angekündigt hatten, Fracking-Anträge zu stellen. Sie hatten darauf über Jahre freiwillig verzichtet. Niedersachsens rot-grüne Landesregierung hatte angekündigt, notfalls eine Regelung auf Länderebene zu treffen. "Damit hat sich der Druck, den ich in den letzten Tagen noch einmal aufgebaut habe, ausgezahlt", sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) der Deutschen Presse-Agentur.

Hannelore Kraft: Technologie macht in NRW keinen Sinn

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) begrüßte die Einigung. "Es macht keinen Sinn, diese Technologie in Nordrhein-Westfalen voranzubringen", sagte sie den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Mittwoch). Entscheidend sei, dass das Gesetz des Bundes die Entscheidung der Landesregierung gegen Fracking nicht aushebeln könne.

Zwei unterschiedliche Arten von Fracking

Konventionelles Fracking in Sandstein gibt es in Deutschland schon lange. Künftig soll es nicht mehr wie bisher nur durch das Bergrecht, sondern auch durch das Wasserrecht reguliert werden. Unkonventionelles Fracking in anderen Gesteinsarten, etwa zur Förderung von Schiefergas, wird vor allem in den USA betrieben.

Quelle: DPA