Regierungserklärung

Merkel: Autobauer müssen für ihre Fehler geradestehen

In ihrer ersten Regierungserklärung in ihrer vierten Amtszeit hat sich Bundeskanzlerin Merkel auch zum Thema Diesel-Skandal und Fahrverbote geäußert. Die Kanzlerin fordert von den Fahrzeugherstellern, dass sie sich für ihre Fehler verantwortlich zeigen. Dieselfahrer dürften nicht die "Dummen" sein.

21.03.2018, 17:34 Uhr (Quelle: DPA)

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Automobilindustrie mit Blick auf den Diesel-Skandal und die künftige Mobilität in die Pflicht nehmen. Die Hersteller müssten für ihre Fehler geradestehen und ausreichend in die Zukunft investieren, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in der ersten Regierungserklärung ihrer vierten Amtszeit.

Neue Kommission zur Zukunft der Mobilität

Als eine ihrer ersten Amtshandlungen werde die neue Bundesregierung eine Kommission zur Zukunft der Mobilität auf den Weg bringen. Dies war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Es gehe darum, Anstrengungen für eine bessere Luft, intelligente Verkehrssysteme und individuelle Mobilität miteinander in Einklang zu bringen, sagte Merkel. Dabei dürften die Dieselfahrer nicht die "Dummen" sein. Verbrennungsmotoren würden noch lange als "Brückentechnologie" gebraucht, die Zukunft aber gehöre alternativen Antrieben.

Bundesregierung stellt sich gegen Fahrverbote

Flächendeckende Fahrverbote lehne die Bundesregierung ab, bekräftigte Merkel. Es gehe um "maßgeschneiderte" Lösungen für besonders belastete Städte. Durch verschiedene Maßnahmen werde es gelingen, dass in vielen Städten Schadstoff-Grenzwerte bald wieder eingehalten werden.