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Abgelehnt

Regierung hält an Fracking-Gesetz fest

Bei den Entscheidungen zum Fracking bleibt die Bundesregierung hart. Trotz zahlreicher Einwände des Bundesrats sollen die Regeln für die umstrittene Gasfördertechnik größtenteils beibehalten werden. Ab 2016 soll das Verfahren unter strengen Auflagen erprobt werden.

21.05.2015, 08:56 Uhr (Quelle: DPA)
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Erdgas© bilderzwerg / Fotolia.com

Berlin (dpa/red) - Trotz anhaltender Widerstände gegen das sogenannte Fracking will die Bundesregierung die geplanten Regeln für die umstrittene Gasförderung allenfalls im Detail ändern. Die Forderungen aus dem Bundesrat nach weitergehenden Einschränkungen würden in den meisten Punkten abgelehnt, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung wolle keine Technologie verbieten, die noch gar nicht richtig erforscht sei.

Fracking soll ab 2016 erprobt werden

Nach dem Gesetzentwurf des Kabinetts soll das umstrittene Verfahren ab 2016 bundesweit unter strengen Auflagen erprobt werden. Beim Fracking wird tief unter der Erde Gestein aufgebrochen, damit dort eingelagertes Gas entweichen kann. Dabei kommen in der Regel auch Chemikalien zum Einsatz, weshalb Kritiker vor Umweltschäden und einer Verschmutzung des Grundwassers warnen.

Bundesrat äußerte zahlreiche Bedenken

Der Bundesrat hatte vor zwei Wochen zahlreiche Einwände gegen die Regierungspläne erhoben. Das Umweltministerium will den Forderungen jedoch nur in Einzelpunkten entgegenkommen - etwa bei Einschränkungen im Einzugsgebiet von Seen und Talsperren. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Über den Vermittlungsausschuss könnte die Länderkammer aber trotzdem Änderungen durchsetzen.

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