10 Jahre EEG: Durch den Erfolg in die Kritik geraten

Berlin (afp/red) - Gut für die Umwelt, Motor für die Industrie und Vorbild für das Ausland: Eine "weltweit einmalige Erfolgsgeschichte" sei das vor zehn Jahren in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), gratulieren die Agentur für Erneuerbare Energien und der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) am Mittwoch. Und auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) lobt den Effekt des Gesetzes für Klimaschutz und Wirtschaft.

Jahrzehntelang qualmten Braunkohle-Kraftwerke hierzulande vor sich hin, während etwa die Kraft des Windes und das Licht oder die Wärme der Sonne nur ansatzweise genutzt wurden. Um dies zu ändern, beschloss die damalige Regierung aus SPD und Grünen, die noch nicht wirtschaftliche Energieproduktion aus umweltfreundlichen Quellen zu fördern. Mit dem schließlich am 1. April 2000 in Kraft getretenen EEG sollten die entsprechenden Techniken marktreif gemacht werden und die Versorgung des Landes - parallel zum Ausstieg aus der Atomenergie - ein neues Standbein bekommen.

Das Gesetz zeigte Wirkung: Nach den am Mittwoch von Röttgen vorgestellten neuesten Zahlen für 2009 tragen die erneuerbaren Energien inzwischen rund zehn Prozent zum Gesamtverbrauch an Wärme, Strom und Kraftstoffen in Deutschland bei - im Gegensatz zu 3,8 Prozent vor zehn Jahren. Der Beitrag zur Stromversorgung wuchs von 6,5 auf rund 16 Prozent, davon stammen allein 40 Prozent aus der Windkraft. Die Branche beschäftigt inzwischen 300.000 Mitarbeiter. Zudem wurden 2009 durch erneuerbare Energien rund 110 Millionen Tonnen klimaschädliche Emissionen vermieden - davon allein die Hälfte dank EEG.

Die vor zehn Jahren aufgestellte Rechnung zeigt also Wirkung. Gefördert werden Energie aus Wind, Wasser, Sonne, Erdwärme sowie Biogas. Die Betreiber beispielsweise von industriellen Windparks bekommen ebenso wie Hausbesitzer mit einer Solaranlage auf dem Dach über Jahre hinweg feste Fördersätze für die Energieerzeugung. Damit die Industrie zur Herstellung von immer profitableren Anlagen angespornt wird, sinken die Fördersätze aber Jahr für Jahr. Auch im Ausland rief das deutsche Modell Aufmerksamkeit hervor und wurde in dutzenden Ländern zum Vorbild. Die Bundesregierung hat sich inzwischen das Ziel gesetzt, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2020 auf mindestens 30 Prozent steigern.

Doch zum zehnten Geburtstag des EEG gibt es auch heftige Kritik am System: Denn die Förderung zahlen alle Stromkunden über ihre Rechnung. Im Vergleich zu 2009 wird sich die Umlage pro Kilowattstunde nach Angaben Röttgens dieses Jahr wohl auf zwei Cent pro Kilowattstunde etwa verdoppeln. Für einen Durchschnittshaushalt sind das ungefähr sechs Euro im Monat. Verbraucherschützer warnen vor einer Explosion der Strompreise. Schuld an der Entwicklung sei unter anderem der Boom bei den Solaranlagen, sagt Röttgen. Deshalb hat die Regierung eine kräftige Kürzung der Umlage beschlossen - und damit die Branche geschockt. Denn die fürchtet nun um ihre Konkurrenzfähigkeit.

BEE-Präsident Dietmar Schütz kritisiert die Debatte um die Förderkosten. "Das EEG bringt einen hohen Nutzen für Arbeitsmarkt, Klimaschutz und Volkswirtschaft. Die bisherige Erfolgsgeschichte muss die Politik jetzt zügig fortsetzen", mahnt er. Röttgen will mit der Förderkürzung bei Solarenergie erreichen, dass sich die Branche nicht auf den Subventionen ausruht. Der Minister sagt aber auch, dass es den Ausbau der erneuerbaren Energien und somit langfristig sinkende Strompreise nicht umsonst gibt: Im Moment sei die Branche in einer Investitionsphase, "in der wir säen - aber die Ernte ist bereits absehbar".