Abteilung Strommarkt nimmt Arbeit auf

Sie ist zuständig für die Durchsetzung des Missbrauchs- und Diskriminierungsverbotes, die Gewährleistung des Netzzugangs und Überprüfung der Angemessenheit von Netznutzungsentgelten in der Elektrizitätswirtschaft.

Bundeskartellamtspräsident Dr. Ulf Böge: "Mit der neuen Arbeitseinheit geben wir ein klares Signal, dass wir uns im Bundeskartellamt künftig nicht mehr nur auf Musterver­fahren beschränken, sondern verstärkt auch Einzelfälle aufgreifen werden. Wir wollen dafür sorgen, dass die Vorteile des Wettbewerbs beim Verbraucher ankommen."

Nach Böge bedarf es zwar keiner grundsätzlichen Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Zur schnelleren Durchsetzung der kartellrechtlichen Entscheidungen wäre es aus seiner Sicht aber wünschenswert, wenn der Gesetzgeber Verfügungen gesetzlich für sofort vollziehbar erklären würde.