"Aktionsprogramm Klimaschutz" vorgelegt

Bis 2010 würden laut diesem Programm innerhalb der Energiewirtschaft CO2-Minderungen national von bis zu 45 Mio. Tonnen pro Jahr gegenüber der Ausgangssituation 2000 erreicht werden. Damit werden die Zusagen eingelöst, die die Vorstandsvorsitzenden großer Energieunternehmen am 29. November 2000 gegenüber dem Bundeskanzler gemacht haben. Das Konzept wurde von der eingesetzten Arbeitsgruppe aus Politik, Gewerkschaft und Energiewirtschaft und Bundeswirtschaftsminister Werner Müller begrüßt und als Basis für weitere Verhandlungen akzeptiert. In den kommenden Wochen wird dieses Konzept zwischen Politik und Unternehmen weiter konkretisiert.

Das vorgelegte Maßnahmenprogramm stellt im Gegensatz zu einer KWK-Quotenregulierung sicher, dass knappe Mittel mit höchster Effizienz eingesetzt, Mitnahmeeffekte vermieden und technische Innovationen induziert werden. Das Aktionsprogramm ist praktikabel und ohne bürokratischen Aufwand umsetzbar. Damit ist es jedem dirigistischen Ansatz überlegen.

Die Hauptziele des Programms lauten:

Eine effiziente und wirtschaftlich optimierte Reduzierung von Klimagas-Emissionen;

die Sicherung von technischen Innovationen und Investitionen am Standort Deutschland;

und die Erhaltung von Wertschöpfung und Beschäftigung in der deutschen nergiewirtschaft.

Die Realisierung des Programms hat einen Verzicht auf Einführung einer KWK-Quotenregulierung zur Voraussetzung, da laut diversen Studien insgesamt die CO2-Bilanz der KWK-Anlagen in Deutschland verglichen mit einer getrennten Strom- und Wärmeerzeugung negativ ausfällt. Weiterhin setze eine KWK-Quote keine Anreize zur Modernisierung bestehender Anlagen. Die deutsche Energiewirtschaft schlägt darum wettbewerbskonforme Alternativen zu einer nationalen Quotenregulierung vor. Diese Maßnahmen können von der Energiewirtschaft zu großen Teilen ohne zusätzliche staatliche Förderung realisiert werden, wobei unterstellt ist, dass die Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Energieerzeugung und die Wirtschaftlichkeit der geplanten Investitionen in Deutschland mittel- und langfristig gegeben sind.