Aktivisten fordern Überarbeitung des Klimapakets

Berlin - Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat die schwarz-rote Koalition in einem offenen Brief aufgefordert, ihr Klimapaket grundlegend zu überarbeiten. "Mit dem Eckpunktepapier ignorieren Sie nicht nur den Wunsch Hunderttausender junger Menschen nach einer lebenswerten Zukunft, sondern auch die Weckrufe aus der Wissenschaft und aus breiten Teilen der Bevölkerung", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Schreiben. Es ist gerichtet an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Fachminister des Klimakabinetts sowie die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD.

Globaler Aktionstag am 29. November

Die Bewegung kündigte einen weiteren globalen Aktionstag für den 29. November an. Er findet direkt vor Beginn der Weltklimakonferenz in Chile (2. bis 13. Dezember) statt. In über 100 Städten seien bereits Aktionen geplant, teilten die Organisatoren mit. Neben klassischen Streiks solle es auch "kreative Proteste" geben.

Die Entscheidungen der großen Koalition bezeichnete Fridays for Future in dem offenen Brief als "politische Bankrotterklärung". "Zwar behaupten Sie inzwischen, Fridays for Future hätte Sie aufgerüttelt - doch angesichts dieses lächerlichen Maßnahmenpakets befinden Sie sich offenbar weiterhin im politischen Tiefschlaf." Die Maßnahmen würden nicht nur das Ziel verfehlen, die Erderwärmung unter 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten, "sondern sogar die deutlich zu niedrigen Klimaziele der Bundesregierung für 2030 nicht einhalten".

Kritiker halten CO2-Preis für zu niedrig

Die Bundesregierung hatte am 20. September Eckpunkte eines Maßnahmenpakets zum Klimaschutz beschlossen. Unter anderem soll ein CO2-Preis klimaschädliche Brennstoffe aus Öl, Erdgas und Kohle verteuern. In den Bereichen Verkehr und Heizen will die Bundesregierung 2021 mit 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) einsteigen. Kritiker halten diesen Preis für zu niedrig.

Ab kommendem Montag hat zudem die Gruppe Extinction Rebellion (zu Deutsch etwa: Aufstand gegen das Aussterben) Blockadeaktionen in Berlin und anderen Metropolen wie Paris und New York angekündigt. Die Gruppe macht seit Ende 2018 mit Protestaktionen auf sich aufmerksam. Sie will Regierungen zum Umdenken in ihrer Klimapolitik bringen.

Industrie vermisst politische Führung

Die IG Metall vermisst bei der Energie- und Mobilitätswende eine klare politische Führung der Bundesregierung. Das von der Koalition auf den Weg gebrachte Klimapaket zeige deutlich, dass in den maßgeblichen Ministerien immer noch ein starkes Sektordenken herrsche, sagte der Erste Vorsitzende Jörg Hofmann der Deutschen Presse-Agentur.

Die Industrie werde unter extremen Veränderungsdruck gesetzt, ohne dass die Politik die Rahmenbedingungen entsprechend regele. So sehe er im Klimapaket zwar Fortschritte etwa zur ordnungsrechtlichen Durchsetzung der notwendigen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, sagte Hofmann. Auf der anderen Seite gebe es aber auch noch "eine ganze Reihe von Leerstellen" etwa bei der Durchsetzung der notwendigen Stromtrassen oder zur Zweitverwertung gebrauchter Antriebsbatterien.