Altmaier will auch Windkraft-Förderung deckeln

Berlin (dpa/red) - Sollte er nach der Bundestagswahl noch im Amt sein, will Umweltminister Peter Altmaier (CDU) die Förderung für neue Windräder deckeln. "Bei der Solarenergie ist es mir gelungen, einen Deckel einzuziehen. Das reicht aber nicht, wir müssen auch in anderen Bereichen gegensteuern", sagte Altmaier der "Wirtschaftswoche". Bei Solaranlagen fällt die über den Strompreis zu zahlende Förderung ab einer installierten Leistung von 52 000 Megawatt weg. Die Grenze kann 2016/2017 erreicht sein. Ohne Gegensteuern werde die Ökostrom-Umlage weiter hochgetrieben. "Zurzeit werden sehr viele Windräder an Land gebaut, viel mehr als das in unseren Zielen vorgesehen ist." An Windenenergie sind in Deutschland rund 32 000 Megawatt installiert.

FDP will Ökostrom-Ausbau bremsen

"Das Erneuerbare-Energien-Gesetz gehört grundlegend reformiert. Und bis dahin sollten ab sofort keine neuen Windräder und Solaranlagen mehr ans Netz gelassen werden", sagte Rainer Brüderle der "Rheinischen Post". Jeden Tag gingen "neue Subventionsanlagen" mit garantierter Vergütung für 20 Jahre ans Netz. "Das ist ökonomischer und ökologischer Unsinn, der die Strompreise nach oben treibt", sagte Brüderle. Der Spitzenkandidat der Liberalen für die Bundestagswahl warf SPD und Grünen vor, die von der Koalition geplante "Strompreisbremse" im Bundesrat blockiert zu haben. Brüderle lässt allerdings außer Acht, dass die Ökostrom-Umlage nur zu einem geringen Teil für den Anstieg der Strompreise verantwortlich ist.

Warnung vor einer Verunsicherung der Branche

Der SPD-Politiker Matthias Machnig, im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Energie zuständig, warf Brüderle vor, die Branche zu verunsichern und "maximalen Schaden" anzurichten. "Es ist für die Klientelpartei FDP natürlich viel bequemer, einseitig die erneuerbaren Energien schlechtzureden als beispielsweise etwas gegen steigende Öl- und Gaspreise zu unternehmen", sagte der thüringische Wirtschaftsminister. Die SPD habe die Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent vorgeschlagen. Das brächte eine sofortige Entlastung für Verbraucher und Unternehmen um 1,6 Milliarden Euro - die so genannte Strompreisbremse hingegen hätte für einen durchschnittlichen Haushalt gerade mal 30-40 Euro Einsparung pro Jahr gebracht.