Neuer Anlauf

Altmaier will Streit bei der Gebäudesanierung überwinden

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will einen neuen Anlauf unternehmen, um den Streit mit den Bundesländern bei der steuerlichen Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung zu überwinden. Noch im August soll es dazu neue Gespräche geben. Altmaier ist vor allem der immense Investitionsstau ein Dorn im Auge.

24.07.2012, 11:15 Uhr (Quelle: AFP)

Saarbrücken (AFP/red) - "In der zweiten Augusthälfte" wolle er dazu Gespräche führen, sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe). "Wenn das nicht gelingt, müssen wir ernsthaft über Alternativen nachdenken."

Zusagen gibt es wohl keine vorab

Details seines Kompromissvorschlages oder möglicher anderer Lösungen nannte Altmaier nicht. Er deutete jedoch an, dass er keine Finanzzusagen zur Kompensation der Steuerausfälle der Länder anbieten werde. "Es ist eine eiserne Regel, dass Steuermindereinnahmen aus Abschreibungen zwischen Bund und Ländern geteilt werden. Deshalb ist es nicht in Ordnung, wenn die Länder hier versuchen, den Bund zu erpressen, um ihre Position im deutschen Finanzsystem grundlegend zu verändern."

Altmaier verwies darauf, dass sich das geplante Programm, dessen Kosten auf jährlich 1,5 Milliarden Euro beziffert werden, durch Steuermehreinnahmen aus den getätigten Investitionen "spätestens im zweiten Jahr" von selbst finanzieren werde. Es sei daher "fast schon ein Skandal", dass es im Bundesrat blockiert werde. "Das führt zu einem riesigen Investitionsstau, auch zu Lasten des Handwerks."

Gebäudesanierung ist ein Schlüssel der Energiewende

Die steuerliche Absetzbarkeit der Ausgaben gilt als ein Schlüssel für das Ziel, die energetische Gebäudesanierung zu fördern. Diese wiederum ist ein wesentlicher Bestandteil der Energiewende.