Anti-Atom-Verbände boykottieren Endlager-Forum

Drei große Anti-Atom-Organisationen wollen der vom Bundesumweltministerium und mehreren Parteien für Ende Mai geplanten Diskussionsrunde zum neuen Endlagersuchgesetz fernbleiben. Sie protestieren damit gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Beteiligung von Bürgern beim Neustart für das Suchverfahren.

Berlin (AFP/red) - "Das vorliegende Endlagersuchgesetz schließt betroffene Bürger aus und hat somit einen ehrlichen Neuanfang in Deutschland bisher unmöglich gemacht", erklärten Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Initiative Ausgestrahlt am Donnerstag in Berlin.

Das Bundesumweltministerium und die am sogenannten Endlager-Kompromiss beteiligten Parteien laden für den 31. Mai nach Berlin zu einem "Forum Standortauswahlgesetz". Nach Angaben des Ministeriums bietet die mehrtägige Veranstaltung "allen Interessierten die Gelegenheit, Ansichten und Anregungen zum Standortauswahlgesetz einzubringen, bevor das Gesetzgebungsverfahren in die entscheidende Phase geht".

Kritik an "Pro-forma-Diskussionen"

Vergangene Woche hatte der Bundestag erstmals über das fraktionsübergreifend erarbeitete Suchgesetz für ein Endlager debattiert. Das Parlament soll bereits in wenigen Wochen abschließend darüber entscheiden.

Das Gesetz soll den Weg zu einem Neuanfang bei der jahrzehntelang auf den hochumstrittenen Standort Gorleben beschränkten Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven deutschen Atommüll ebnen. Es soll ein Verfahren ohne Vorfestlegungen garantieren. Vorgesehen ist unter anderem die Bildung einer Enquete-Kommission, die Mindestanforderungen und Ausschlusskriterien empfiehlt. Umweltschutz- und Anti-Atom-Organisationen lehnen den Entwurf als unzureichend ab. Sie kritisieren etwa, dass keine wirkliche Bürgerbeteiligung geplant sei.

Die Bürger seien mit einem "mehr oder weniger abgeschlossenen Gesetzentwurf" konfrontiert, über den sie "jetzt quasi pro forma" noch mitdiskutieren sollten, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Donnerstag Deutschlandradio Kultur. Seine Organisation bezweifle, dass das Umweltministerium ernsthaft den Dialog mit den Bürgern suche. Der Zeitraum, um noch Einfluss zu nehmen, sei zu kurz.

Quelle: AFP