Arbeit der Endlager-Kommission beginnt mit Streit

Die Arbeit der Endlager-Kommission beginnt gleich mit mehreren Streitereien. Fragen zur Abstimmung und Geschäftsordnung bildeten bereits die ersten Hürden, die zu Diskussionen führten. Kanzleramtschef Peter Altmaier ruft zur Besinnung auf und weist auf das Konsensprinzip als Leitgedanken hin.

Berlin (dpa/red) - Differenzen über die Arbeitsweise überschatten den Start der Atommüllendlager-Kommission, die die Grundlagen für die bundesweite Suche nach dem besten Standort erarbeiten soll. "Wenn wir es nicht schaffen, ein gemeinsames Grundvertrauen zu schaffen, können wir es lassen", sagte der Vorsitzende Michael Müller (SPD) am Montag in der zweiten Sitzung der Kommission. Sie soll bis 2016 die Kriterien für die Suche erarbeiten. Bis 2031 soll ein Endlagerstandort in Deutschland bestimmt sein - für die Suche werden Kosten von mindestens zwei Milliarden Euro veranschlagt.

Streit über die Arbeitsweise

Ein Streitpunkt war die Frage, wie die 16 nicht-stimmberechtigten Vertreter der Politik sinnvoll in die Erarbeitung der Grundlagen für den Neustart einbezogen werden sollen - der Abschlussbericht der Kommission soll nur von den 16 Vertretern aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft abgestimmt werden. Über die Empfehlungen muss dann wiederum der Bundestag abstimmen und das Endlagersuchgesetz womöglich entsprechend angepasst werden.

Altmaier: Ende des nuklearen Zeitalters

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) betonte, wie beim Beschluss für den Atomausstieg bis 2022 müsse auch bei der Endlagersuche das Konsensprinzip der leitende Gedanke sein. "Das ist eine Generationenaufgabe, die nicht innerhalb von vier Jahren bewältigt werden kann", betonte Altmaier. Es gebe eine hohe Verantwortung, sich auf ein Gesamtkonzept zu einigen. "Für mich ist das Ende des nuklearen Zeitalters in Deutschland gekommen."

Kompromissbereitschaft notwendig

Einer der größten Knackpunkte dürfte der Umgang mit dem Salzstock Gorleben werden, der bisher die einzige Endlageroption für hochradioaktive Abfälle ist. Müller, der das Gremium mit der CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser leitet und ein Gorleben-Gegner ist, mahnte Bereitschaft zum Kompromiss und Neubeginn an. An die Adresse des Ex-Vattenfall-Managers Bruno Thomauske sagte der frühere Parlamentarische Umwelt-Staatssekretär: "Wenn die Bereitschaft nicht da ist, sollte man nicht in der Kommission sein." Thomauske attestierte Müller für diesen Vorwurf und die Nicht-Erteilung des Wortes einen "gelinde gesagt zweifelhaften Stil."

Wie soll die Bürgerbeteiligung aussehen?

Umstritten war auch die Beteiligung der Bürger und man rieb sich an Detailfragen. Der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), der die katholische Kirche in der Kommission vertritt, forderte, Unterlagen am besten nur elektronisch zur Verfügung zu stellen. Sonst müssten die Mitglieder immer dicke Aktenordner mitschleppen: "Ich bin noch nicht der Packesel."

Quelle: DPA