Atomlobby erwartet Klagen gegen Ausstiegsbeschluss

Das Deutsche Atomforum rechnet schon bald mit Klagen der Kraftwerksbetreiber gegen den Ausstiegsbeschluss der Bundesregierung. Präsident Ralf Güldner sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, die Konzerne würden durch die Laufzeitreduzierung und die Beibehaltung der Brennelemente-Steuer stark belastet.

Köln/München/Leipzig (dapd/red) - Spätestens wenn die Konzerne die ersten Steuerbescheide auf dem Tisch liegen hätten, seien Klagen möglich.

Zugleich kündigte Güldner an: "Die Strompreise werden steigen." Durch den vorgezogenen Ausstieg müsse massiv in erneuerbare Energien und den Ausbau der Netze investiert werden.

Atomlobby bleibt der Union erhalten

Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) kritisierte im Bayerischen Rundfunk, das Ausstiegsdatum 2022 "ist und bleibt völlig willkürlich" und zudem "mit Risiken versehen". "Wir werden ganz große Probleme haben, die Versorgungssicherheit sicherzustellen."

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hielt dagegen: Das vorliegende Ausstiegskonzept sei "sehr ehrgeizig", aber "realisierbar", sagte sie im Deutschlandfunk. Sie wünsche sich dafür nicht nur einen gesellschaftlichen, sondern einen parteipolitischen Konsens: Die Energiepolitik könne nicht "in einigen Jahren wieder umgekrempelt werden" - genau das hatte Schwarz-Gelb indes vergangenen Herbst getan.

Forderung nach Geldern für Atomforschung

Unterdessen forderte der Vorsitzende der thüringischen CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, weitere Staatsgelder für die Atomforschung. Das gehöre zur Glaubwürdigkeit der Union in der Energiefrage, sagte Mohring der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. "Selbst wenn wir alle Kernkraftwerke abschalten, wird in der Welt um uns herum weiter Atomstrom produziert werden", sagte er. "Deshalb brauchen wir weiterhin Ingenieursverstand, um die Anlagen sicher zu machen und für die Kernfusionsforschung."