Recht

Atommeiler in Belgien: EU-Kommission prüft Staatsbeihilfen

Mehrere belgische Atommeiler und deren Weiterbetrieb sorgen wegen Sicherheitsbedenken besonders in der Region Aachen für Empörung. Auch die EU-Kommission mischt nun mit. Allerdings geht es dabei nicht um die Sicherheit der Kraftwerke. Für die sind laut Kommission die EU-Länder verantwortlich.

17.02.2016, 09:07 Uhr (Quelle: DPA)

Brüssel (dpa/red) - Die EU-Kommission schaltet sich in die Frage der Laufzeitverlängerung für umstrittene belgische Atommeiler ein. Es gehe bei einem Fragenkatalog an Belgiens Behörden um die alten Reaktoren Doel 1 und Doel 2 bei Antwerpen, berichtete die Nachrichtenagentur Belga am Dienstag.

Kommission prüft Rechtmäßigkeit von Staatsbeihilfen

Anlass seien aber nicht Sicherheitsbedenken, sondern Zweifel, ob sich bei der Abmachung zwischen Belgien und dem Betreiber Electrabel zum Weiterbetrieb verbotene Staatsbeihilfen im Spiel sein könnten.

Die Kommission wacht darüber, dass Staaten nicht mit Subventionen den freien Wettbewerb in der Wirtschaft verfälschen. Falls die EU-Behörde ein förmliches Prüfverfahren einleiten und letztlich zu dem Schluss kommen würde, dass verbotene Vorteile gewährt wurden, müssten diese zurückgenommen werden.

Die EU-Kommission teilte auf dpa-Anfrage lediglich mit, sie sei mit den belgischen Behörden zu dem Thema in Kontakt.

Pannen in belgischen Kraftwerken

Die belgische Atomaufsicht AFCN hatte im Dezember 2015 gebilligt, dass die Reaktoren weiterlaufen können. In Fragen der Nuklearsicherheit sieht die Kommission in erster Linie die europäischen Mitgliedstaaten in der Pflicht.

In belgischen Atomanlagen war es in den vergangenen Monat zu Pannen gekommen. Protest kommt deswegen auch aus dem Nachbarland Deutschland. Die Region Aachen und die Stadt Köln fordern die sofortige und endgültige Stilllegung der Atomkraftwerke Doel 3 und Tihange 2 bei Lüttich.