Lobbypolitik

Atomwirtschaft erwägt Klage wegen neuer Endlagersuche

Die Atomwirtschaft will sich notfalls juristisch gegen die Übertragung neuer Kosten bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll wehren. Eine Klage würde er "zum heutigen Zeitpunkt nicht ausschließen", sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Dies müssten die Unternehmen aber letztlich selbst entscheiden.

11.04.2013, 10:34 Uhr

Köln (dapd/red) - Die Atomwirtschaft habe bereits 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung des möglichen Standortes Gorleben in Niedersachsen investiert. Für die auf zwei Milliarden Euro geschätzten neuen Kosten infolge der Bund-Länder-Einigung auf ein Standortsuchgesetz sehe er keine "Zahlungspflicht auf unserer Seite", fügte Güldner hinzu.

Das Bundesumweltministerium ist anderer Auffassung. Es gebe eine Übereinkunft, dass die Betreiber von Atomkraftwerken die Kosten für die Suche nach einer Lagerstätte für den hoch radioaktiven Müll übernehmen, erklärte ein Sprecher am Mittwoch.

Lobbyorganisation der Atomindustrie

Das Atomforum, dem vor allem Unternehmen der Energiebranche angehören, versteht sich als Lobbyorganisation für die friedliche Nutzung der Kernenergie. Güldner, Mitglied der Geschäftsführung der E.ON Kernkraft GmbH, ist seit April 2010 Präsident des Verbandes.

Nach dem geplanten Gesetz, das noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden soll, wird eine Enquetekommission bis Ende 2015 Kriterien für die Auswahl eines Standortes für die Endlagerung von Atommüll entwickeln. Die eigentliche Entscheidung, wo das Lager entsteht, soll bis 2031 fallen. Gorleben soll auf der Liste möglicher Standorte bleiben. Dort soll aber kein neuer Atommüll zwischengelagert werden.