Auch in Hessen punktet die grüne Anti-Atom-Politik

Die Grünen waren auch bei den Kommunalwahlen in Hessen der große Wahlsieger und konnten nach den vorläufigen Zahlen ihr Resultat landesweit auf glatt 20 Prozent verdoppeln. Ministerpräsident Bouffier lehnte eine Kurskorrektur in der Atompolitik ab, anders als FDP-Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn.

Frankfurt, Main/Berlin (dapd/red) - Die Kommunalwahlen in Hessen haben mit den Grünen nur einen klaren Sieger gehabt. Nach dem am Montag vorgelegten Trendergebnis konnten sie landesweit ihr Resultat auf 20,0 Prozent verdoppeln. CDU, SPD und FDP mussten dagegen fast durchweg Einbußen hinnehmen. Einhellig kündigten die Parteien als Konsequenz an, sich stärker der Energiepolitik anzunehmen, die sie für wahlentscheidend halten. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wandte sich aber gegen eine Abkehr vom eingeschlagenen Kurs in der Atompolitik. Dagegen wurde aus der FDP der Ruf nach einem Nein zur Kernenergie lauter.

Bouffier will in der Atompolitik abwarten

Ministerpräsident Bouffier sagte in Wiesbaden vor einer Sitzung des CDU-Landesvorstands: "Wir hatten gestern eine Kommunalwahl und keine Volksabstimmung über die Atomkraft." Es gebe eine Überprüfung der Kernkraftwerke, "und wir nehmen uns Zeit für dieses Moratorium". Das gelte für ihn vor und nach der Wahl. Aussteigen jetzt sei keine Politik für die Zukunft. Dagegen sagte der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn am Abend, er könne sich vorstellen, dass die älteren Anlagen nach dem Moratorium nicht mehr angeschaltet werden. Sein Stellvertreter Hans-Jürgen Hielscher hatte zuvor noch deutlicher eine Abkehr von der Kernkraft gefordert.

Bosbach rechnet mit "Dauer-Moratorium"

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erwartet, dass die sieben ältesten Atommeiler nicht wieder in Betrieb gehen werden. "Meiner Überzeugung nach ist das Moratorium ein Moratorium auf Dauer. Wenn jetzt die sieben Meiler oder ein Teil der Meiler wieder ans Netz gehen würde, wäre das für viele Menschen ein Vertrauensbruch", sagte Bosbach am Montag in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden".