Baustopp für Endlagerprojekt Gorleben beantragt

Hannover (dapd/red) - Der Eilantrag solle die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen den Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk wiederherstellen und einen Baustopp bis zu einem Urteil durchsetzen, sagte Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler am Freitag in Hannover.

Nach Auffassung der Kläger durften die niedersächsischen Bergbehörden den schon im Jahr 1983 erstmals zugelassenen Betriebsplan im vergangenen Herbst nicht noch einmal verlängern. Die Voraussetzungen für die Rahmen-Genehmigung des Erkundungsbergwerkes hätten sich seit 1983 grundlegend geändert, betonte Edler. Dies betreffe Art und Menge der radioaktiven Abfälle und Sicherheitsstandards eines Endlagers.

Der aktuelle Rahmenbetriebsplan sehe zudem die Erkundung anderer und kleinerer Bereiche des Salzstocks vor als der ursprünglich 1983 zugelassene Plan, sagte die Hamburger Rechtsanwältin Michéle John. Das Bundesverwaltungsgericht habe entschieden, dass man bei wesentlichen Änderungen eines bergrechtlichen Vorhabens einen neuen Rahmenbetriebsplan beantragen müsse.

Ein neuer Rahmenbetriebsplan könne seit 1990 nur noch nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung mit Bürgerbeteiligung erlassen werden, sagte John weiter. Durch die nicht mehr statthafte Verlängerung des alten Plans werde daher den Anwohnern das Recht auf Beteiligung vorenthalten. Für die Grundbesitzerfamilie, der große Teile des Salzstocks gehören, klagen Andreas und Fried Graf Bernstorff gegen die Erkundungsgenehmigung.

Greenpeace-Atomexperte Edler bemängelte, dass den Nachbarn des Gorlebener Salzstocks seit Jahrzehnten eine Mitspracherechte verweigert würden. Ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren zur Errichtung eines Endlagers in Gorleben, das der Bund 1977 eingeleitet habe, liege seit Jahrzehnten auf Eis.