Vorstoß

Benzinpreisbremse soll Tanken billiger machen

Mit einer Initiative im Bundesrat will Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) die steigenden Benzinkosten bekämpfen. Benzinpreise sollten nach österreichischem Vorbild nur noch einmal täglich steigen können, sagte er am Dienstag in Erfurt. Dafür müsse es ein Gesetz geben.

21.12.2011, 09:42 Uhr

Erfurt (dapd/red) - Der Minister will damit besonders Handwerkern, Pendlern und Logistikunternehmern entgegenkommen.

Zugleich sollen die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber die aktuellen Benzinpreise im Internet veröffentlichen müssen. Das Thüringer Kabinett hatte auf Initiative von Carius einem entsprechenden Entschließungsantrag für den Bundesrat zugestimmt. Die Länderkammer tritt am 10. Februar wieder zusammen.

Der Tankstellen-Mittelstand hält die Pläne indessen für untauglich. Das österreichische Modell helfe weder dem Verbraucher noch den freien Tankstellen, sagte der Geschäftsführer des Dachverbandes MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland, Steffen Dagger. Stattdessen müsse die Chancengleichheit verbessert werden.

Nicht unterhalb des Einkaufspreises

Der Verkaufspreis von Benzin dürfe künftig nicht unter dem Einkaufspreis und den Herstellungskosten liegen. Vor allem die Tankstellenketten der großen Ölkonzerne, die eigene Raffinerien besitzen und die Kraftstoffe selbst herstellen, würden auf diese Weise den Wettbewerb verzerren.

Unterstützung erhielt Carius indessen von seinem Amtskollegen Thomas Webel (CDU) aus Sachsen-Anhalt. Das Land wolle den Entschließungsantrag von Thüringen im Bundesrat unterstützen, hieß es.