Berlin kritisiert Brüssel im Streit um Stromkonzerne

Der Berliner Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling (CSU) habe der Kommission in einem Brief vorgeworfen, mit unzureichenden und fehlerhaften Zahlen zu argumentieren, berichtete der 'Spiegel' am Samstag vorab aus seiner neuen Ausgabe.

Die Bundesregierung stellt damit in dem Schreiben an EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und ihren für Energie zuständigen Kollegen Andris Piebalgs die Grundlage für die Forderung der Kommission in Frage, die Stromkonzerne zu einem Verkauf ihrer Netze zu zwingen.

Die gleichen Vorwürfe träfen auch auf die so genannte Folgenabschätzung zum dritten 'Binnenmarktpaket Strom und Gas' zu, berichtete der 'Spiegel' weiter. Diesen Bericht habe das Ministerium laut Brief durch seine 'Dienststellen' wie die Bundesnetzagentur untersuchen lassen. Die Ergebnisse seien verheerend gewesen. Der Bericht weise 'erhebliche Untersuchungslücken, Defizite in der Methode und Fehler in der Anwendung auf', zitierte das Nachrichtenmagazin aus dem Schreiben Wuermelings.

Selbst die Datengrundlage 'erscheint teilweise willkürlich' ausgewählt. So sei nicht erkennbar, dass Länder mit einer eigentumsrechtlichen Trennung der Stromnetze geringere Netto-Stromkosten aufwiesen als Deutschland. Teilweise sei in diesen Ländern sogar ein besonders starker Preisanstieg zu verzeichnen. Insofern sehe die Bundesregierung die Folgenabschätzung als keine 'geeignete Grundlage' an, um für alle EU-Staaten zwingend eine Eigentumsentflechtung vorzuschlagen.