Berlin und Brandenburg gemeinsam für Klimaschutz

Berlin und Brandenburg wollen ihre Klimaschutzstrategien miteinander abstimmen. Das kündigten die Fachministerinnen beider Länder, Katrin Lompscher und Anita Tack (beide Linke), bei einer ersten gemeinsamen Sitzung der Parlamentsausschüsse für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz am Montag in der Hauptstadt an.

Berlin (dapd/red) - Unterschiedliche Haltungen gebe es allerdings noch zur CO2-Verpressung, der sogenannten CCS-Technologie. Zwar sei es nicht ihre Aufgabe, einer benachbarten und befreundeten Landesregierung Schulnoten zu erteilen. Gleichwohl halte sie persönlich diese Technologie "für nicht zukunftsfähig", sagte Lompscher.

Stärkere Einbindung der Bürger in CCS-Debatte

Tack sprach sich für eine stärkere Einbindung der Bevölkerung beim Thema CCS aus. Aus betroffenen Bürgern müssten beteiligte Bürger werden, denn gegen die Interessen der Bevölkerung könnten die geplanten Tests zu CCS nicht durchgesetzt werden. Sie räumte ein, dass viele Fragen zu Risiken dieser Technologie noch nicht beantwortet seien. Keinesfalls werde ihr Ministerium eine "Lex Brandenburg" als Sonderregelung in einem CCS-Gesetz auf Bundes- oder Europaebene mittragen.

Brandenburg ist das erste Bundesland, in dem die umstrittene Technologie der CO2-Verpressung getestet werden soll. Der Energieriese Vattenfall hat solche Pläne für den Standort Jänschwalde. Dagegen gibt es Proteste in der Bevölkerung.

Rot-Rot seien sich beim Klima nicht grün

Nach Darstellung des Grünen-Vizefraktionschefs im Berliner Abgeordnetenhaus, Michael Schäfer, hat die Sitzung gezeigt, "dass sich die rot-roten Landesregierungen beim Klimaschutz nicht grün sind". Berlins Senatorin Lompscher halte die Pro-Braunkohle- und Pro-CCS-Politik ihrer Brandenburger Parteifreundin für grundfalsch, habe aber selbst überhaupt kein Energiekonzept.

Das von Lompscher vor dreieinhalb Jahren angekündigte Berliner Energiekonzept habe der Senat bis heute nicht vorgelegt, kritisierte Schäfer. Da bleibe es "schleierhaft, wie dieses nicht vorhandene Konzept mit der Brandenburger Energiestrategie abgestimmt werden soll".