Kann-Bestimmung

Berlin will Energieeffizienz-Vorgaben der EU aufweichen

Bei der geplanten EU-Richtlinie zur Energieeffizienz ringt die Bundesregierung offenbar weiter um eine gemeinsame Linie. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium verlautete am Dienstag, es habe eine Verständigung gegeben, wonach die Bundesregierung auf Freiwilligkeit setze statt auf verbindliche Ziele. Doch es gibt anderslautende Meldungen.

23.11.2011, 09:28 Uhr (Quelle: AFP)

Berlin (AFP/red) - Die "Financial Times Deutschland" berichtete, die Ministerien stritten trotz offizieller Einigung weiter.

Keine Vorgaben für die Industrie

Nach Angaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium verständigten sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Kanzleramts-Chef Ronald Pofalla (CDU) auf die gemeinsame Linie, dass in der EU-Richtlinie keine festen Zielmarken festgeschrieben werden sollten. Demnach will sich die Bundesregierung auch dafür einsetzen, dass die in der EU-Richtlinie enthaltene Vorgabe, wonach Energieversorger gemeinsam mit ihren Kunden 1,5 Prozent einsparen sollen, eher eine Kann-Bestimmung sein soll. Die EU-Pläne sahen bislang eine verbindliche Vorgabe für die Unternehmen vor, was Rösler als "planwirtschaftlich" kritisiert hatte.

Über das Protokoll des Spitzentreffens herrsche "Dissens", berichtete die "FTD" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium. Dabei gehe es um die Frage, ob Deutschland konkrete Einsparverpflichtungen beim Stromverbrauch akzeptiere oder nicht. Rösler habe nach dem Treffen zunächst erklärt, Berlin setze gegenüber der EU auf "Freiwilligkeit statt auf verbindlich festgelegte Ziele". In der schriftlichen Zusammenfassung der Sitzung, die der "FTD" vorliege, sei dagegen weiter von "Einsparverpflichtungen" die Rede, die Deutschland erfüllen wolle.

Freiwilligkeit oder "Planwirtschaft"?

Röslers Ministerium reagierte laut "FTD" verärgert. Das Umweltministerium versuche, "eine getroffene Verständigung über das Protokoll nachträglich in Frage zu stellen. Das entspricht nicht den politischen Gepflogenheiten", hieß es im Wirtschaftsministerium.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte Rösler wegen seines Widerstands gegen verbindliche Ziele. "Die Blockadepolitik bei der Umsetzung der Energieeffizienzziele ist gerade vor dem Hintergrund der ungeheuerlichen Geschwindigkeit des weltweiten Klimawandels fahrlässig und setzt die Energiewende aufs Spiel", erklärte Roth in Berlin. Indem Rösler vor festgelegten, verbindlichen Zielen zurückschrecke, verkenne er nicht nur die Notwendigkeit der Energieeffizienz, sondern auch ihre Potenziale und Chancen für die Wirtschaft.

Die EU hatte 2007 beschlossen, den Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu senken. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte im Juni einen ersten Gesetzesvorschlag vorgelegt.