Berliner sollen stärker unterstützt werden

Berlin (dapd/red) - Berliner Hauseigentümern soll bei der energetischen Gebäudesanierung künftig stärker finanziell unter die Arme gegriffen werden. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kündigte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eine Erweiterung des Kreditprogramms der Investitionsbank Berlin (IBB) um fünf Millionen Euro an. Damit sollten zusätzlich IBB-Kredite für private Sanierungsprojekte in Höhe von 140 Millionen Euro ausgelöst werden.

Zusammen mit anderen Fördermitteln etwa vom Bund und den Eigenmitteln der Eigentümer könnten dann in Berlin jährlich bis zu 310 Millionen Euro für Investitionen in die energetische Gebäudesanierung genutzt werden, sagte Wowereit. Dies senke die Nebenkosten und sei auch ein Förderprogramm für das Handwerk. So handele Berlin "im Sinne der Mieter und des Klimaschutzes".

Wowereit verteidigte auch den Beschluss des Senats von Ende November, den bereits mehrfach überarbeiteten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz in dieser Legislaturperiode nicht zu beschließen. Die Umsetzung hätte zu Mehrkosten von einem Euro pro Quadratmeter für die Mieter geführt. Die "absolute Mehrzahl" von ihnen hätte das finanziell nicht verkraften können, deshalb habe der Senat Abstand davon genommen, führte der Regierende Bürgermeister an. Auch habe das Klimaschutzgesetz durch die "soziale Geisterfahrt" der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Frage der Kostenverteilung für die energetische Sanierung nicht ungesetzt werden können.