Zu viel gezahlt

Berliner Wasserbetriebe zahlen Kunden Geld zurück

Als bundesweit erster Wasserversorger zahlen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) Kunden zu viel gezahlte Umsatzsteuer zurück. Grund ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs, wonach für Arbeiten an Hausanschlüssen nur der ermäßigter Umsatzsteuersatz gilt. Deutschlandweit müssen Wasserbetriebe rund 100 Millionen Euro zurückzahlen.

19.03.2009, 10:25 Uhr

Berlin (ddp-bln/red) - Von der Rückzahlung der BWB profitierten fast 46.000 Berliner, die nach dem 10. August 2000 einen neuen Trinkwasser-Hausanschluss bauen oder diesen reparieren oder verändern ließen, teilte das Unternehmen mit. Sie erhalten die Differenz zwischen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent und der vollen Umsatzsteuer von 16 oder 19 Prozent zurück.

Nach Unternehmensangaben belaufen sich die Rückzahlungen im Schnitt zwischen 300 und 500 Euro. In beide Richtungen seien aber erhebliche Abweichungen möglich. Laut einem Bericht der "Berliner Morgenpost" rechnen die Wasserbetriebe mit einem Gesamtvolumen von 20 Millionen Euro. Die Kosten trägt das Bundesfinanzministerium. Dem Bericht zufolge belaufen sich die Ansprüche bundesweit nach ersten Schätzungen auf 100 Millionen Euro.

Ermäßigte Umsatzsteuer für Arbeiten an Trinkwasser-Hausanschlüssen

Grund für die Rückzahlung ist laut BWB eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs in München. Das Bundesfinanzministerium hatte ursprünglich im Jahr 2000 verfügt, dass Arbeiten an Trinkwasser-Hausanschlüssen als eigenständige Leistungen zu sehen sind und deshalb eine Besteuerung mit dem vollen Umsatzsteuersatz vorzunehmen ist. Dagegen wurde erfolgreich geklagt. Nun gilt der ermäßigte Steuersatz sowohl für Neubauten als auch für Reparaturen und Veränderungen der Hausanschlüsse.

"Wir berechnen bereits seit Januar 2009 für alle entsprechenden Arbeiten den ermäßigten Steuersatz und haben jetzt für unsere Kunden ein sehr komfortables Rückzahlungsprozedere vorbereitet", sagte Finanzvorstand Frank Bruckmann. Unter der kostenlosen Telefonnummer 0800/2922782 wurde eine Hotline für alle Fragen zu diesem Thema geschaltet, über die auch alle Formalitäten erledigt werden können.