Berliner Wirtschaftssenator kritisiert Strompreiserhöhung

An der Leipziger Strombörse gebe es 'keinen wirklichen Wettbewerb'. Vier Gebietsmonopolisten verfügten über einen Großteil der Erzeugerkapazitäten, und die Preise an der Börse 'betragen teilweise das Doppelte der Produktionskosten', sagte Wolf. 'Diese überhöhten Preise an die Verbraucher weiterzugeben, ist nicht zu rechtfertigen.' Wolf wies darauf hin, dass Vattenfall die Preise einen Tag nach dem Ende der staatlichen Genehmigungspflicht erhöht, die am 30. Juni ausläuft.

'Spätestens jetzt brauchen wir dringend ­ wie es das Bundeskabinett in der vergangenen Woche beschlossen hat ­ eine Verschärfung des Kartellrechts', verlangte der Senator. Demnach müssen künftig die Unternehmen nachweisen, dass ihre Preise gerechtfertigt sind. Die Missbrauchsaufsicht der Kartellämter in Bund und Ländern über Gas- und Stromversorgungsunternehmen werde so effizienter.