Biosprit soll klimafreundlicher werden

Straßburg (AFP/red) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisierte das Votum und sprach von einem "faktischen Rückwärtsgang für heimische Biokraftstoffe". Zugleich forderte der Ausschuss, dass negative Auswirkungen auf das Klima durch so genannte indirekte Landnutzungsänderungen (indirect land-use change, ILUC) - für die Herstellung von Biokraftstoffen - etwa die Rodung von Wäldern oder das Austrocknen von Mooren - ab 2020 in die EU-Richtlinie zur Kraftstoffqualität einbezogen werden.

Dies soll Anreize für Investitionen in die Herstellung klimafreundlicher Biokraftstoffe, etwa aus Abfällen der Land- und Forstwirtschaft oder aus Algen, schaffen.

Die Meinungen gehen auseinander

Die Vorlage geht nun ins Plenum, das nach der Sommerpause darüber abstimmen soll. Das Europaparlament ist in der Frage gespalten - der Industrieausschuss hatte sich gegen die Einbeziehung des ILUC-Faktors ausgesprochen. Nach der Abstimmung im Plenum beginnen die Verhandlungen mit dem Rat, in dem die 28 EU-Staaten vertreten sind. Auch im Rat gehen die Meinungen bisher auseinander. Das Europaparlament hat in der Frage ein Mitentscheidungsrecht. Parlament und Rat müssen sich somit auf eine gemeinsame Position einigen.

Ziel: Zehn Prozent Biokraftstoff bis 2020

Die EU will bis 2020 im Transportsektor einen Anteil von zehn Prozent erneuerbarer Energie erreichen. Bisher galten Biokraftstoffe etwa aus Zuckerrüben als eines der wichtigsten Mittel zur Umsetzung dieses Ziels. Inzwischen stehen sie aber in der Kritik, weil dadurch Lebensmittel im Tank statt auf dem Teller landen. "Wir können die Rodung von Regenwäldern für die Herstellung von Biokraftstoffen nicht länger verantworten", betonte der Vorsitzende des Umweltausschusses, der SPD-Politiker Jo Leinen. Das EU-Klimaschutzziel dürfe nicht dazu führen, dass Entwicklungsländer immer mehr Pflanzen für die Biospritproduktion anbauen, anstatt sie als Nahrungsmittel zu nutzen.

Der Klimawandel beeinträchtige schon heute die Nahrungsmittelversorgung und treibe die Preise für Lebensmittel nach oben, sagte die Ko-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, die Deutsche Rebecca Harms. Die EU dürfe diese Entwicklung nicht noch befeuern. Die Deckelung dürfe nur ein erster Schritt sein. Langfristig solle die Verwendung von Lebensmittelpflanzen für Biosprit komplett vermieden werden.

Harms erwartet schwierige Verhandlungen, nicht zuletzt wegen der "massiven Agrar-Lobby". Diese wolle am liebsten gar keine Deckelung, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Der DBV warf dem Umweltausschuss vor, mit seinem Votum auf die "ideologisch geführte Debatte" um "Teller oder Tank" zu reagieren.

Tatsächlich verbinde Agrarwirtschaft die Lebensmittel- und Energieversorgung miteinander. Raps beispielsweise liefere zu 60 Prozent das wertvolle Eiweißfuttermittel Rapsschrot und zu 40 Prozent Öl für Biodiesel. Dadurch würden in Deutschland "weit über zwei Millionen Tonnen" Importe an Sojaschrotfuttermitteln ersetzt.