Strittig

Bremer Atomumschlagsverbot könnte gekippt werden

Das von Bremen geplante Verbot von Atomtransporten über die Landeshäfen verstößt offenbar gegen Landes- und Bundesrecht. Zu diesem Schluss kommt ein am Dienstag vorgelegtes Gutachten des ehemaligen Bremer SPD-Senators und Juristen Volker Kröning im Auftrag der Handelskammer Bremen und der IHK Bremerhaven.

18.01.2012, 09:21 Uhr

Bremen (dapd/red) - Für die geplante Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes habe das Land keine Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz, sagte Kröning. Zudem habe der Bund nach dem Bundeswasserstraßengesetz die alleinige Verantwortung für die Binnen- und Seeschifffahrt auf der Wasserseite der Häfen.

Atomtransport greife Ausrichtung der Landespolitik an

Die Bürgerschaft will in der nächsten Woche in zweiter Lesung das Hafenbetriebsgesetz ändern. Ein Sprecher der SPD-Fraktion sagte, das Vorhaben werde durch das neue Rechtsgutachten nicht geändert. Die rot-grüne Koalition will per Gesetz den Umschlag von Kernbrennstoffen über bremische Häfen verbieten. Begründet wird dies damit, dass der Atomumschlag nicht mit der Ausrichtung Bremens auf erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit vereinbar sei. Die Nachbarländer Hamburg und Niedersachsen, der Bund und die Wirtschaft kritisierten die Pläne.

Es gehe bei der Gesetzesänderung um weit mehr als um die Frage von Atomtransporten, sagte der Präses der Handelskammer, Otto Lamotte. "Es wäre ein Generalangriff gegen die seit Jahrhunderten gut funktionierenden Universalhäfen", betonte er.

Märkte könnten sensibel reagieren

Bremerhavens IHK-Präsident Claus Brüggemann sagte, die Gesetzesänderung könnte die Grundlage für weitere negative Veränderungen sein. Der Umschlag von fossilen Brennstoffen oder Tropenhölzern entspräche womöglich auch nicht dem Wunsch Bremens nach Nachhaltigkeit. "Die Märkte dieser Welt reagieren hochsensibel und erwarten eine klare Rechtssicherheit", fügte Brüggemann hinzu. Die Hafenwirtschaft sei verunsichert.

Der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer, Matthias Fonger, sagte, sollte die Bürgerschaft das Gesetz verabschieden, schließe er juristische Schritte nicht aus. "Wir werden darüber beraten, ob wir einen solchen Weg gehen oder nicht", sagte Fonger. Zunächst hoffe er auf die Einsicht der Politik. Nach Angaben von Gutachter Kröning, der in den 1980er und 1990er Jahren in Bremen zunächst Innen-, dann Justiz- und später Finanzsenator war, hätten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Staatsgerichtshof gute Aussichten auf Erfolg.