Bürger gegen Verkauf

Auch in der Stadt Hamm haben sich letzten Sonntag die Bürgerinnen und Bürger gegen den Verkauf ihrer Stadtwerke entschieden. In einem Bürgerentscheid sprachen sich 25 % (30.000 Stimmen) der Wahlberechtigten dafür aus, die Stadtwerke voll in kommunalem Eigentum zu belassen. Erst im Mai hatten sich die Düsseldorfer (knapp 100.000 Stimmen, entspricht über 20 %) und einige Monate zuvor auch die Bielefelder Bürger eindeutig gegen den geplanten Mehrheitsverkauf ihres Stadtwerks ausgesprochen. "Dies ist ein eindeutiges Votum für die Kundennähe, die Zuverlässigkeit und die Leistungsfähigkeit der kommunalen Ver- und Entsorgungsunternehmen", kommentiert VKU-Haupt-geschäftsführer Michael Schöneich die Ergebnisse. "Leider werden die Bürger, sprich: Kunden, bei solchen Verkaufsplänen viel zu wenig befragt."

Seit der Reform der Kommunalverfassung 1994 gibt es in Nord-rhein-Westfalen über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide die Möglichkeit, direkten Einfluss auf politische Einzelentscheidungen zu nehmen.