Bund-Länder-Kompromiss zur EEG-Reform sorgt für Ärger

Berlin - Die grünen Umweltminister haben mit scharfer Kritik auf den Bund-Länder-Kompromiss bei der Ökostromreform reagiert. "Deutschland bleibt dramatisch hinter seinen Zusagen bei der Klimakonferenz zurück. Die Bundesregierung würgt die Energiewende ab", kritisierten am Mittwoch die in 10 von 16 Ländern für die Energiewende zuständigen Minister und Senatoren. Zuvor hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Nacht zu Mittwoch mit den Ministerpräsidenten in weiten Teilen darauf verständigt, den Ausbau der Windenergie zu drosseln und so auch die Milliardenkosten bei der Förderung von Ökostrom besser in den Griff bekommen.

Horst Seehofer verließ das Treffen frühzeitig

Für Aufsehen sorgte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Nach übereinstimmenden Schilderungen von Teilnehmern verließ er nach zweieinhalb Stunden ohne Begründung die Spitzenrunde, nachdem er mit Forderungen für mehr Biomasse abgeblitzt war. Merkel und die übrigen Regierungschefs verhandelten dann dreieinhalb Stunden ohne Seehofer weiter. Seehofer verlangt, dass die in Bayern stark verankerte Biogasbranche bundesweit in Zukunft jährlich neue Anlagen mit einer Kapazität von 250 Megawatt bauen darf.

Bund will Biomasse nicht stärker fördern

Der Bund lehnt das ab, weil dann Mehrkosten von über 500 Millionen Euro drohten. Seehofer will der gesamten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aber nur zustimmen, wenn es eine Zukunft für die im Freistaat weit verbreitete Biomasse gibt. "Es darf keine Entscheidung gegen Bayern geben", erklärte Seehofer. Industrie-Präsident Ulrich Grillo warnte dagegen vor Länder-Egoismen: "Sonst droht statt einer effizienten eine kostspielige Lösung im Gesamtsystem."

Streit um Förderung von Windkraftwerken

Beim besonders umstrittenen Bau neuer Windräder an Land soll es künftig einen jährlichen Zuwachs von nur noch etwa 2.800 Megawatt geben. Im Norden sollen zudem dort weniger Windräder aufgestellt werden, wo Netze fehlen. Gleichzeitig sind Einmal-Kürzungen bei der Förderung im nächsten Jahr geplant. Darauf pocht vor allem die Unionsfraktion im Bundestag. Es werde im Norden zu viel Windstrom erzeugt, der mangels Stromtrassen nicht in den Süden Deutschlands transportiert werden könne.

Die Grünen sehen das anders: "Braunkohle- und Atomstrom verstopfen unsere Stromnetze, deshalb kommt es zu Netzengpässen." Auch Greenpeace meint: "Diese Klimakiller dürfen nicht geschont werden, sondern müssen deutlich schneller als geplant vom Netz. Mit dieser Reform wird die Energiewende teurer, langsamerer und unsicherer."

EEG-Neufassung soll am Mittwoch auf den Weg gebracht werden

Merkel hatte nach den Gesprächen im Kanzleramt betont: "Wir sind noch nicht ganz am Abschluss, aber ich glaube, wir haben die größte Wegstrecke zurückgelegt". Wie auch der Bremer Regierungschef Carsten Sieling (SPD) erklärte Gabriel, 90 Prozent der Wegstrecke seien zurückgelegt. Am kommenden Mittwoch soll die EEG-Neufassung vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Entscheidend werden aber die Änderungswünsche sein, die die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD noch haben.

Ökostromförderung per Ausschreibung

Die Koalition steht unter Zeitdruck. Die aktuelle EEG-Förderung läuft Ende des Jahres aus - danach sollen die auf 20 Jahre festgelegten Garantiepreise für die Stromabnahme für neue Anlagen wegfallen. Stattdessen werden Projekte ausgeschrieben: Wer wenig Subventionen verlangt, erhält den Zuschlag. Bei der Photovoltaik sollen künftig jährlich Solaranlagen mit einer Leistung von 600 Megawatt ausgeschrieben werden. Kleine Dachanlagen von Eigenheimbesitzern sollen aber wie bisher gefördert werden, sagte Gabriel.

Entlastung von der EEG-Umlage frühestens in einigen Jahren

Aktuell müssen Verbraucher und Wirtschaft pro Jahr bis zu 24 Milliarden Euro per Umlagen für den Ausbau der Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse bezahlen. Die neue EEG-Reform dürfte erst in einigen Jahren Entlastung bei den Kosten zeigen. Aktuell liegt die EEG-Umlage, die einen Drei-Personen-Haushalt derzeit gut 220 Euro im Jahr kostet, auf Rekordniveau und könnte weiter steigen.