Bund und Länder uneins über Strompreisbremse

Wenige Tage vor dem Energiegipfel im Kanzleramt sind sich Bund und Länder immer noch nicht darüber einig, wie der Anstieg der Strompreise künftig gestoppt werden könnte. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios vom Dienstag liegen die Ansichten vor allem bei der geplanten Rücknahme der Förderung erneuerbarer Energien noch weit auseinander.

Berlin (AFP/red) - Demnach wollen die rot-grünen Länder die Förderung um 200 Millionen zurückfahren. Das Bundesumweltministerium hat dagegen Kürzungen der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) um 600 Millionen Euro vorgeschlagen.

Was die Regierung bislang ablehnt

Dem Bericht zufolge haben die von SPD und Grünen regierten Länder einen Vorschlag vorgelegt, der Einsparungen von drei Milliarden Euro vorsieht. Neben den Einsparungen bei der Förderung der erneuerbaren Energie sollen vor allem die Ausnahmen für Industriebetriebe bei der Ökostrom-Umlage um bis zu 700 Millionen Euro zurückgefahren werden. Außerdem sehe das Papier zur Entlastung der Bürger eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent vor sowie eine zügige Reform des Emissionshandels. Die Bundesregierung lehnt beides bislang ab.

Energiegipfel zur Strompreisbremse

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ministerpräsidenten für Donnerstag ins Kanzleramt eingeladen, um über Maßnahmen für eine sogenannte Strompreisbremse zu entscheiden.

Quelle: AFP

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