Bundestag kippt Atomausstieg - heftige Proteste

Die Abkehr vom Atomausstieg ist beschlossene Sache. Gegen den entschiedenen Protest von Opposition und Atomkraftgegnern hat der Bundestag das Energiekonzept der Regierung verabschiedet, welches unter anderem eine Verlängerung der Atomlaufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre vorsieht.

Berlin (afp/dapd/red) - Die Opposition forderte vergeblich eine Vertagung der Entscheidung, vor dem Reichstag bildeten 2000 Demonstranten eine Menschenkette. Weil der Bundesrat nicht mitentscheiden darf, plant die Opposition jedoch eine Verfassungsklage.

Mit dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen die Laufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke um acht bis 14 Jahre verlängert werden. Dafür stimmten 308 Abgeordnete, dagegen 289; es gab zwei Enthaltungen. Zur Abschöpfung der entstehenden Zusatzgewinne soll eine Steuer auf Kernbrennstoffe eingeführt werden, worüber im Anschluss abgestimmt werden sollte.

Demonstrationen gegen Atomkraft im Regierungsviertel

Vor dem Reichstag bildeten 2000 Demonstranten eine etwa einen Kilometer lange Menschenkette, wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mitteilte. Zahlreiche weitere Organisationen und die Oppositionsparteien unterstützten die Aktion. Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace kletterten am Morgen auf die CDU-Zentrale und hängten an der Außenfassade ein Fotobanner auf, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und RWE-Chef Jürgen Großmann mit Schnapsgläsern beim Anstoßen zeigte.