Cottbus' Bekenntnis zur Braunkohle sorgt für Irritationen

Cottbus bekennt sich zur langfristigen Braunkohleverstromung in der Lausitz. Der Hauptausschuss der Stadtverordneten stimmte am Mittwochabend in einer Sondersitzung für eine entsprechende Stellungnahme der Stadt zum Entwurf der Energiestrategie 2030 der rot-roten Landesregierung, wie ein Stadtsprecher mitteilte.

Cottbus (dapd/red) - Für die Beschlussvorlage stimmten zehn Abgeordnete einschließlich Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD). Ein Abgeordneter der Grünen votierte gegen die Vorlage. Zwei Ausschussmitglieder der Linken enthielten sich der Stimme.

Das Arbeitsplatzargument

Als positiv bezeichnete die Mehrheit der Ausschussmitglieder, dass die Landesregierung laut der Energiestrategie die Planverfahren für neue Tagebaue und ein neues Kraftwerk in Jänschwalde vorantreiben will. "Es ist jedoch wichtig, den energiestrategischen Blick weit über die nächsten zehn Jahre hinaus zu richten", heißt es in der Stellungnahme der Stadt. Aus heutiger Sicht müsse noch über einen längeren Zeitraum Kohle verstromt werden. In der Braunkohlenindustrie gebe es gegenwärtig 12.000 gut bezahlte Arbeitsplätze und ein Auftragsvolumen von mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr.

Die Stadt fordert von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zur Braunkohle und deren Wertschöpfung bis zum Jahr 2070. Für Cottbus sei es nicht hinnehmbar, dass die Energiestrategie als energiepolitisches Konzept des Landes alle fünf oder sogar alle zwei Jahre überprüft werde. Kein Investor würde sich unter diesen Rahmenbedingungen für eine Milliarden-Investition entscheiden. "Damit ist die Existenzsicherheit vieler Menschen in der Region gefährdet", so die Meinung der Stadtverordneten.

Keine Zitterpartie für umzusiedelnde Gemeinden

Außerdem brauchten alle von bergbaubedingten Umsiedlungen betroffenen Bürger und Gemeinden berechenbare mittel- und langfristige Perspektiven aus dem Energiekonzept und keine jahrzehntelange Zitterpartie. Die Stadt forderte zudem von der Landesregierung, dass Teile der Erlöse des Emissionshandels nach Cottbus und die Lausitz fließen, um energiebezogene Forschung für die beteiligten Universitäten und Fachhochschulen zu gewährleisten.

Die Grüne Liga/Umweltgruppe bezeichnete die Stellungnahme der Stadt als "den seit Jahren rückschrittlichsten und realitätsfernsten Diskussionsbeitrag" zur Brandenburger Energiepolitik. "Die Fixierung auf die Braunkohlewirtschaft droht, die Zukunft der Stadt zu gefährden", sagte Sprecher René Schuster.

Der Lausitzer Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic sprach angesichts der Stellungnahme von einer "Kampfschrift gegen die energiepolitische Vernunft". Das Papier stehe im krassen Widerspruch zu den energiepolitischen Zielen der Linken im Land und Band. Zudem bleibe es weit hinter den ohnehin geringen ökologischen Ambitionen der Energiestrategie zurück.