Der Emissionshandel wird ein bisschen reformiert

Straßburg/Brüssel (dpa/red) - Die Industrie in Europa soll für Luftverschmutzung nach dem Willen des EU-Parlaments mehr zahlen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für eine zeitweise Verknappung der Zertifikate für den Ausstoß des Treibhausgases CO2. Dies soll den Preis im Emissionshandel nach oben treiben und so den Ausstoß des klimaschädlichen CO2 (Kohlendioxid) verteuern. Die Reform braucht noch das Ja der EU-Staaten.

Die Industrie in der EU muss Rechte für die Emission von CO2 vorlegen, die Unternehmen können damit untereinander handeln. Durch den niedrigen Preis von derzeit vier Euro pro Tonne Kohlendioxid fehlen Anreize für klimafreundliche Investitionen. Angepeilt hatte die EU-Kommission einst einen Zielwert von 30 Euro - doch unter anderem die wirtschaftliche Flaute der vergangenen Jahre drückte Nachfrage und Preis.

So sieht der Kompromiss aus

Deshalb will das Parlament nun der EU-Kommission erlauben, 900 Millionen CO2-Zertifikate zurückzuhalten (das sogenannte "Backloading"). Zum Vergleich: Im Zeitraum von 2013 bis 2015 bringt die EU-Kommission insgesamt 3,5 Milliarden dieser Zertifikate auf den Markt. Die vorübergehend zurückgehaltenen CO2-Rechte sollen noch im laufenden Jahrzehnt freigegeben werden.

Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, der den Kompromiss zwischen den Fraktionen im Parlament ausgehandelt hatte, zeigte sich nach der Abstimmung zufrieden: "Das EU-Parlament hat den Europäischen Emissionshandel vor dem Aus gerettet", teilte er mit. Er appellierte insbesondere an die Bundesregierung, die Reform mit voranzutreiben. Deutschland hat bisher nicht klar Position bezogen, weil Wirtschafts- und Umweltministerium in der Frage über Kreuz liegen.

Kritik der Konservativen

Nur Kritik für die "Wendehals-Entscheidung" hatte hingegen Herbert Reul von der CDU übrig. Europa mache sich "lächerlich". Der beschlossene Eingriff werde den Preis der CO2-Verschmutzungsrechte nur minimal um etwa einen Euro steigern und sei deshalb "völlig sinnlos". Reul lehnt den Eingriff ab, weil er das Vertrauen der Industrie in den CO2-Markt untergrabe. Ähnlich äußerte sich auch der EU-Abgeordnete Holger Krahmer von der FDP.

Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) "verunsichert und irritiert die Vorgehensweise der EU die Industrie europaweit". Die EU-Staaten müssten den Beschluss "korrigieren", erklärte Holger Lösch, Mitglied der BDI-Geschäftsführung. "Ein Herumdoktern an Symptomen wie etwa an als falsch empfundenen Preissignalen hilft nicht weiter."

Umweltschützer unzufrieden

Die Umweltorganisation Germanwatch hätte sich hingegen einen stärkeren Eingriff gewünscht. "Dieser Kompromiss hat mehr Löcher als ein Schweizer Käse", kommentierte Christoph Bals, der Politische Geschäftsführer der Organisation. "Solange die 900 Millionen Zertifikate nicht vor 2020 ganz dem Markt entzogen werden können, bleibt das Backloading nur heiße Luft."

Ein ehrgeizigerer Reformversuch war im April wider Erwarten im Europaparlament gescheitert. Das aktuelle Vorhaben ist nur ein erster Schritt bei der Reform des Emissionshandels. Bis Jahresende will EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard weitere, langfristige Vorschläge machen. Umweltorganisationen hoffen auf eine dauerhafte Verknappung der CO2-Zertifikate.