Der schwierige Weg

Der EU-Vorschlag

Die EU-Kommission will den Unternehmen die Kontrolle über ihre Netze nehmen und damit für mehr Wettbewerb im Sinne der Verbraucher sorgen. Dies käme einem Zwangsverkauf gleich. Grundsätzlich hatte die Kommission zwei Wege für die angepeilte Trennung aufgezeigt: Entweder kontrolliert ein unabhängiger Betreiber die Netze oder Produktion und Verteilernetze werden voneinander getrennt. Letzteres würde bedeuten, dass es verschiedene Eigentümer gibt und die Konzerne damit zerschlagen werden.

Die Kritiker

Die deutschen Strom- und Gaskonzerne laufen gegen die Brüsseler Pläne Sturm. Zum Teil wird von Enteignung gesprochen. Umstritten ist in Deutschland, ob eine solche Entflechtung verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) macht sich für einen Mittelweg stark und wirbt für eine verschärfte Aufsicht auf dem deutschen Markt. Die Kartellbehörden sollen künftig eine zusätzliche Handhabe haben, gegen "überhöhte" Preise für Strom, Gas oder Wärme einzuschreiten. Damit will Glos die Marktmacht der vier Quasi-Monopolisten E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall begrenzen.

Der Kompromiss?

Als wahrscheinlich gilt, dass die Debatte wegen der unterschiedlichen Interessen der EU-Staaten aufgeschoben wird. Neben Deutschland stemmt sich auch Frankreich gegen eine Zerschlagung der Konzerne. Großbritannien, Spanien und die Niederlande dagegen haben eine solche Trennung bereits und sind dafür. Eine Grundsatzentscheidung über die Energiestrategie der Zukunft müsste dann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen am 8. und 9. März in Brüssel treffen.