Die CSU ist bald grüner als Rot-Grün

Von einem "absurden Ausstiegswettlauf" spricht Wirtschaftsminister Zeil angesichts des neuen Konzepts von Umweltminister Söder. Bayern strebt nun einen noch früheren Atomausstieg an als die damalige rot-grüne Bundesregierung - was im Freistaat beileibe nicht jedem schmeckt.

München (dapd/red) - Ein Konzept von Umweltminister Markus Söder (CSU) heizt die Debatte über die geplante Energiewende weiter an. Trotz aller Bedenken in der FDP und Teilen der Union wird darin ein Atomausstieg schon bis zum Jahr 2020 genannt. Söder betonte am Donnerstag, das Papier sei beim CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer bereits auf Zustimmung gestoßen.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) mahnte daraufhin: "Die Energieversorgung unserer Betriebe und privaten Haushalte in Bayern ist zu wichtig, als dass sie Gegenstand eines absurden Ausstiegswettlaufs wird." Sein Ziel sei es, "ein realistisches und in sich schlüssiges Gesamtkonzept auf den Weg zu bringen".

Söder bekräftigte, bis 2020 könne Bayern aus der Kernenergie aussteigen. Er halte "all die düsteren Prophetien, wir würden das nicht schaffen, für unmöglich". Der CSU-Politiker forderte, man müsse auch die Chancen sehen: Die Energiewende könne "ein Riesenkonjunkturprogramm" sein.

Energiewende als Konjunkturprogramm

Söder sagte: "Diese Chance verstreichen zu lassen, wäre einer der größten wirtschaftspolitischen Fehler, den wir je gemacht hätten." Notwendig sei nun eine "breit angelegte Offensive", die auch eine "Energie-Steuerreform" beinhalte. Auf diese Weise könnten Anreize etwa für Gebäudesanierungen geschaffen werden - und zwar auch bei der Erbschaftsteuer.

Söders Konzept sieht ferner vor, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Bayern bis zum Jahr 2020 auf "über 50 Prozent" zu verdoppeln. Dafür sollen unter anderem 1.500 Windkraftanlagen errichtet werden. Der Rest der wegfallenden Leistungen der Kernkraftwerke soll durch fossile Energieträger ersetzt werden - insbesondere durch Gaskraftwerke. Der Bau zusätzlicher Kohlekraftwerke scheide dagegen aus Klimaschutzgründen aus.

Der Verlauf der Energiewende soll in den Jahren 2014 und 2017 genau überprüft werden. Danach werde entschieden, ob bis zum Jahr 2020 als letztes Kraftwerk auch "Isar 2" von Netz genommen werden könne - oder ob es doch noch bis 2022 laufen müsse. Spätestens dann soll der Atomausstieg vollzogen werden. Söder mahnte, es müsse ein klares Ausstiegsdatum genannt werden, um "Investitions-Anreize auszulösen".

Gegenwind kommt auch aus der CSU

Zeil hatte bereits am Dienstag das Ausstiegsdatum 2020 als "völlig unrealistisch" kritisiert. Der FDP-Politiker kündigte nun an, sein eigenes Konzept solle aufzeigen, "wie wir die Energiewende versorgungssicher, bezahlbar und klimafreundlich schaffen können". Als Wirtschaftsminister orientiere er sich "auch daran, was für die Unternehmen, die Verbraucher und den Wirtschaftsstandort insgesamt verantwortbar ist". Er sei "der Meinung, dass wir die Energiewende bis Mitte des nächsten Jahrzehnts erreichen können".

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Tobias Thalhammer, sprach von einem "Vorpreschen von Herrn Söder". Es sei legitim, wenn zwei verschiedene Parteien jeweils ihre eigene Programmatik voranbringen. Thalhammer mahnte: "Allerdings muss sich auch Herr Söder jetzt wieder in die Kabinettsdisziplin einfügen. Denn für die Staatsregierung ist der bayerische FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil mit der Erarbeitung eines Konzeptes beauftragt worden."

Auch aus der CSU kam Gegenwind: Otto Wiesheu, der Präsident des Wirtschaftsbeirats der Union, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe): Gradmesser für die Politik dürfe nicht die Frage "Was kommt gerade an?" sein. Er wandte sich insbesondere gegen den genannten Ausstiegstermin 2020. Man könne nicht ein Datum festsetzen, ohne den Weg dorthin zu kennen. Zu Söders Energiekonzept sagte er, es werde Widerstand in der Bevölkerung dagegen geben. Außerdem werde Strom dann teurer.

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause kritisierte das "peinliche Kompetenzgerangel". Sie forderte: "Der Ministerpräsident darf in dieser Sache nicht den Wettbewerb zwischen den Ministerien noch anstacheln, sondern muss endlich für eine klare Linie in der Energiepolitik sorgen." Für die Freien Wähler sagte Fraktionschef Hubert Aiwanger: "Die Energiewende kann das größte Konjunkturprogramm seit dem Wiederaufbau werden." Am wichtigsten seien nun Investitionen in Energieeinsparung, zum Beispiel in die energetische Sanierung von Altbauwohnungen.