Die hessische Energiewende bekommt ein Gesicht

Bei der Energiewende setzt die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich auf eine gezielte Information und Beratung der Betroffenen, aber auch auf finanzielle Förderung. Die CDU-Politikerin stellte am Dienstag in Wiesbaden das Programm der Landesregierung zur Umsetzung der auf dem hessischen Energiegipfel festgelegten Ziele vor.

Wiesbaden (dapd/red) - Die Opposition kritisierte die Vorschläge allerdings als dünn. So sprachen die SPD von einer "Aktion angezogene Handbremse" und die Linke von einer Luftnummer, die Grünen forderten zügige Gesetze.

Das Land setze bei der Umsetzung der Gipfelergebnisse auf den Dreiklang "Information, Beratung, Förderung", sagte Puttrich. Wichtigster Bereich sei dabei die Information, denn nur wer gut informiert sei, werde auch die nötigen Schritte unternehmen. Geplant seien eine Reihe von Kampagnen sowie von Förderinitiativen.

Hessische Energiewende im November beschlossen

Der Hessische Energiegipfel aus Regierung, Opposition, Wirtschaft, Kommunen und Verbänden hatte Anfang November ein Kompromisspapier zur Einleitung der Energiewende verabschiedet. Puttrich kündigte an, ein Gesetz zur Beschreibung der dort vereinbarten allgemeinen Ziele solle Ende Februar ins Kabinett eingebracht werden. "Wir wollen ein neues Zeitalter und wir wollen eine neue Welt", sagte die Ministerin. Zu den erneuerbaren Energien sei es aber "ein langer Weg, es wird nicht zu schnellen Ergebnissen kommen", fügte sie hinzu.

Hessen setzt sich nun zum Ziel, bis zum Jahr 2050 seinen Energieverbrauch zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Derzeit sind es den Angaben zufolge 8,5 Prozent beim Strom und etwa sechs bis sieben Prozent beim Wärmeverbrauch. Ein schnelleres Erreichen des 100-Prozent Ziels, wie es etwa das Nachbarland Rheinland-Pfalz mit einem Komplettumstieg bis 2030 ansteuert, sei "für Hessen nicht seriös zu formulieren", sagte Puttrich. Das hessische Ziel sei dagegen "realistisch machbar".

80 Millionen Euro bereitgestellt

Das Land will nun eine Informationsoffensive mit Anzeigen und Infotouren starten und einen Förderkompass im Internet einrichten. Bei der Windkraft soll es "Akzeptanzveranstaltungen" geben, eine Technologieoffensive soll neue Verfahren bei den erneuerbaren Energien entwickeln helfen. Für Letzteres stehen in diesem Jahr 5,35 Millionen Euro zur Verfügung. Rund eine Million Euro stehen für ein neues Förderprogramm zum Austausch von rund 10.000 Wärmepumpen in Heizungsanlagen bereit.

Insgesamt stehen Puttrich zufolge rund 80 Millionen Euro für die Umsetzung der Gipfelziele zur Verfügung, davon allein 52,4 Millionen Euro für neue Projekte im Jahr 2012. Ebenfalls im Laufe des Jahres soll die Landesentwicklungsplanung geändert werden, um das Ziel von zwei Prozent Landesfläche für die Windkraft zu verankern. Der Landesforstbetrieb soll für Windkraftanlagen geeignete Waldgrundstücke zur Verfügung stellen. Auch soll geprüft werden, inwieweit der Denkmalschutz mit Solaranlagen vereinbart werden kann.

Die Grünen sprachen von "vielen interessanten Ansätzen", kritisierten warfen Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) aber zugleich Verzögerungstaktik vor. Die Änderung der Landesentwicklungsplanung müsse schleunigst erfolgen, mahnte Fraktionschef Tarek Al-Wazir. SPD-Energieexperte Timon Gremmels kritisierte, die vorgestellten Maßnahmen reichten nicht, um den letzten Platz im Ländervergleich zu verlassen. Die Fraktionschefin der Linken, Janine Wissler, kommentierte: "Viel Lärm um Nichts".

Die CDU-Fraktion sprach hingegen von einem "Meilenstein" für die Energiewende, die FDP lobte das Programm als "das modernste Energiezukunftskonzept aller Bundesländer".