DUH: Rücklagen für AKW-Abbau sollten verstaatlicht werden

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert derzeit eine Verstaatlichung der Rücklagen, die die Energiekonzerne für den Rückbau der Kernkraftwerke gemacht haben. Die Begründung: Ginge ein Konzern pleite, wären die Rücklagen nicht mehr verfügbar und die Bürger müssten zahlen.

Berlin (dapd/red ) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verlangt, dass die Rücklagen der Energiekonzerne für den Rückbau der alten Kernkraftwerke verstaatlicht werden. DUH-Chef Rainer Baake sagte der "Berliner Zeitung": "Die Rückstellungen für den Rückbau und die Entsorgung des Atommülls müssen in die Hand des Staates gegeben werden." Der Rückbau der deutschen Atomanlagen und die Beseitigung des Atommülls nach dem Atomausstieg werde sich über Jahrzehnte hinziehen.

Bürger müssten Milliarden zahlen

Die Gefahr sei zu hoch, dass eines der Unternehmen pleitegehe. "Dann bliebe die Öffentlichkeit auf den Milliardenrechnungen sitzen." Beispiele seien zahlreiche Banken, deren Untergang sich vor der Finanzkrise niemand habe vorstellen können sowie die US-Automobilkonzerne. "Ohne ein massives Eingreifen des Staates hätten sie nicht überlebt." Ein konkretes Beispiel aus der Atomindustrie sei der japanische Betreiber des Katastrophenmeilers von Fukushima, Tepco.

Staatlicher Sonderfonds als Lösung

"Es ist höchst fraglich, ob Tepco seine Verpflichtungen je erfüllen kann", sagte Baake. Es gehe bei den Rückstellungen schlicht darum, Vorsorge zu treffen, damit nicht eines Tages der Steuerzahler einspringen müsse, sagte der DUH-Geschäftsführer. Das Geld müsse in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden, etwa als Sondervermögen des Bundes. Die Rücklagen der Betreiber von deutschen Atomkraftwerken betragen dem Bericht zufolge insgesamt etwa 30 Milliarden Euro.