Eckpunkte zur Energiewende bis Ostern

Die Energiewende soll schnell reformiert werden. Über Mittel und Wege aber herrscht größte Uneinigkeit. Sigmar Gabriel will die Eckpunkte bis Ostern präsentieren. Parallel zum EU-Verfahren zur Rechtmäßigkeit der Industrierabatte kamen Vorschläge von der CSU, die Energiewende per Fonds zu finanzieren.

Berlin (AFP/red) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will bis spätestens Ostern Eckpunkte für eine Reform der Energiewende vorlegen. "Wir werden jetzt sehr zügig die Gespräche mit der Europäischen Kommission und danach auch mit den Ländern aufnehmen", sagte Gabriel am Wochenende.

Keine Zeit für Verzögerungen

Die Energiewende sei für Deutschlands Zukunft so wichtig, "dass wir uns keine Verzögerungen leisten können", sagte Gabriel der Bild-Zeitung vom Samstag. Ihm gehe es "darum, dass wir die Grundlage unseres Wohlstandes erhalten, um den uns ganz Europa beneidet - und das ist eine starke Industrie und ein starkes verarbeitendes Gewerbe". Es werde weiterhin Befreiungen für Unternehmen von der Ökostromumlage, aber auch Einschränkungen geben: "Die energieintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, braucht auch in Zukunft die Befreiung von der Ökostromumlage." Viele andere Firmen bräuchten sie allerdings nicht.

Reform bis zum Sommer

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union darauf verständigt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zügig und grundlegend zu erneuern. Die Reform soll im Sommer 2014 verabschiedet werden. Dabei sollen die Einspeisevergütungen gekürzt und Ausnahmeregelungen zurückgefahren werden.

Aigner: Energiewende über Fonds

Derweil wurde ein energiepolitisches Grundsatzpapier der CSU diskutiert. Dem Vorschlag von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zufolge sollten die Stromkunden künftig nur noch einen festen Betrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien beitragen, der sich an ihrem Stromverbrauch orientiert. Die restlichen Kosten könnten demnach über einen Fonds am Kapitalmarkt aufgebracht werden. Er würde später über Jahre hinweg von den Stromkunden abgetragen. Der Vorschlag traf jedoch auf Ablehnung bei Ministerpräsident Seehofer und wird zunächst nicht weiter verfolgt.

Industrierabatte kürzen

Grünen-Chefin Simone Peter warf der CSU vor, sie wolle nicht an der "unfairen Verteilung" der Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien rütteln, sondern sie "möglichst unauffällig in die Zukunft verschieben". Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen könnten sofort entlastet werden, wenn "die ausufernden pauschalen Ausnahmen für Industriebetriebe" zurückgenommen würden, erklärte Peter am Samstag.

Quelle: AFP