EnBW-Aufsichtsrat offenbar ohne alte Landesminister

In der Frage der Besetzung des Aufsichtsrats des Energieversorgers EnBW mit Vertretern des Landes zeichnet sich offenbar eine Lösung ab. Hintergrund ist, dass die designierte grün-rote Regierung in Baden-Württemberg den Stromkonzern neu ausrichten will, Vertreter der alten Regierung aber noch Mandate haben.

Stuttgart (dapd/red) - Der scheidende Justizminister Ulrich Goll (FDP) kündigte in einem Interview mit der "Südwest Presse" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht an, Staatsminister Helmut Rau (CDU) und er würden sich am 19. April wie geplant zwar von der Hauptversammlung wählen lassen. "Wenn die neue Regierung im Amt ist, werden wir uns über ein Ausscheiden verständigen, wir werden nicht im Aufsichtsrat bleiben", sagte Goll dem Blatt.

Kretschmann hatte nach der Landtagswahl angekündigt, eigene Kandidaten für den neuen Aufsichtsrat vorzuschlagen. Es müsse verhindert werden, dass der bisherige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) die Aufsichtsräte, die er sich schon ausgesucht habe, bestelle. Die Hauptversammlung von EnBW findet noch vor der Regierungsumbildung statt.

Das Land ist seit Januar mit rund 45 Prozent der EnBW-Aktien Großaktionär bei der EnBW. Der scheidende Ministerpräsident Mappus hatte das Aktienpaket von dem französischen Staatskonzern Electricité de France (EDF) gekauft, ohne den Landtag einzubinden. SPD und Grüne wollen die Landesanteile nun dazu nutzen, den Konzern neu auszurichten.

Baden-Württemberg wird sich vermutlich auch nach dem Regierungswechsel nicht so bald von seinem EnBW-Aktienpaket trennen können. Der SPD-Landesvorsitzende und Verhandlungsführer bei den Koalitionsgesprächen mit den Grünen, Nils Schmid, sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe): "In absehbarer Zeit wird das Unternehmen beim Land bleiben müssen, denn ein Verkauf würde einen großen Vermögensverlust bedeuten." Die Neuausrichtung des Energiekonzerns sei "sicherlich der schwierigste Einzelposten, den uns Schwarz-Gelb hinterlässt", so Schmid.