EnBW: CDU versorgte Mappus systematisch mit Interna

Stuttgart (dapd/red) - Nach einen Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" gab es laut Unterlagen der Staatsanwaltschaft auch Kontakt zwischen Mappus und dem CDU-Obmann im Ausschuss, Volker Schebesta. So soll der frühere Regierungschef mit seinem Parteifreund per SMS und E-Mail in Kontakt gestanden haben, unter anderem als es darum gegangen sei, welche Fragen in den Ausschusssitzungen an andere Zeugen zu stellen seien.

Müller will den Ausschussvorsitz aufgeben

Der Ausschussvorsitzende Ulrich Müller (CDU) hat bereits eingeräumt, interne Unterlagen aus dem Ausschuss an Mappus weitergegeben zu haben. Die Korrespondenz zwischen Mappus und Müller fand sich in Unterlagen, welche die Staatsanwaltschaft am Mittwoch an den Ausschuss weitergegeben hat. Als Konsequenz will Müller sein Amt nun niederlegen.

Die an den Ausschuss übergebenen Unterlagen hatte die Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung von Mappus' Haus im Sommer 2012 beschlagnahmt. Der CDU-Politiker versuchte die Herausgabe juristisch zu unterbinden, scheiterte aber am Ende vor Gericht.

Neue brisante Details über Investmentbanker Notheis

Unter Mappus hatte das Land im Dezember 2010 am Parlament vorbei das Aktienpaket am Karlsruher Stromversorger EnBW für rund 4,7 Milliarden Euro vom französischen Unternehmen Électricité de France (EdF) zurückgekauft. Gegen ihn wird in diesem Zusammenhang wegen des Anfangsverdachts der Untreue ermittelt. Der auf Antrag von Grünen und SPD eingesetzte Ausschuss untersucht seit Dezember 2011 die Hintergründe des verfassungswidrigen Milliardengeschäfts.

In den Ordnern der Staatsanwaltschaft steckt laut den "Stuttgarter Nachrichten" auch eine neue brisante Korrespondenz zwischen Mappus und dem ehemaligen Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, der seinen Freund Mappus bei der Anbahnung und Abwicklung des Aktiengeschäfts maßgeblich beraten hat. Dazu wurde er im Ausschuss als Zeuge gehört.

Dem Bericht zufolge schrieb Notheis an Mappus, er habe seine Befragung "zum Kotzen" gefunden, vor allem das hartnäckige Bohren der eigenen CDU-Leute. Das Fazit von Notheis: Er habe "gute Lust, aus diesem Scheiß-Verein auszutreten". Nach der Veröffentlichung kompromittierender E-Mails zu dem Deal musste der Investmentbanker im Juli 2012 seinen Chefposten bei Morgan Stanley aufgegeben.

Mappus' Anwälte sehen Straftatbestand erfüllt

Dass bereits kurz nach der Übergabe der Akten Details daraus in der Zeitung stehen, rief erneut die Anwälte von Mappus auf den Plan. Die Befürchtungen ihres Mandanten, dass geheimschutzbedürftige Unterlagen an die Öffentlichkeit gelangen, seien eingetreten. Dies stelle einen Straftatbestand dar, teilten sie mit. Es sei nun Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die Täter aus dem Bereich des Untersuchungsausschusses zu ermitteln.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Edith Sitzmann, verlangte derweil den Rückzug Müllers aus dem Ausschuss. Dies sei jetzt die "einzig denkbare Konsequenz". Dass nach diesen Vorgängen ein anderes CDU-Ausschussmitglied neuer Vorsitzender des Untersuchungsausschusses wird, ist für sie nicht vorstellbar: "Ich glaube kaum, dass die CDU in der Lage ist, einen Kandidaten zu benennen, der kompetent, vertrauenswürdig, neutral und fair agieren kann."

Forderung nach öffentlicher Rüge

Sitzmann warf CDU-Fraktionschef Peter Hauk vor, er wolle unter den Teppich kehren, dass Müller seine Verfehlungen erst zugegeben habe, "als sie nicht mehr zu verheimlichen waren". "Er ist damit einer Rücktrittsforderung von uns nur wenige Stunden zuvorgekommen."

Der Vorsitzende der baden-württembergischen SPD-Fraktion, Claus Schmiedel, forderte Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) auf, das "pflichtverletzende Verhalten" Müllers offiziell zu missbilligen. Durch die Vorgänge habe die Würde des Parlaments Schaden genommen. Die Weitergabe der Unterlagen war nach Ansicht des SPD-Politikers geeignet, die Funktions- und Wirkungsweise eines Untersuchungsausschusses "im Kern zu sabotieren".