EnBW-Chef Goll fordert Kartellamt als Regulierungsinstanz

Das Bundeskartellamt soll als Regulierungsinstanz die Behinderungen und Schikanen auf dem deutschen Strommarkt bekämpfen. Dies forderte der EnBW Vorstandsvorsitzende Gerhard Goll am Freitag in Karlsruhe. Noch immer bremse ein Teil der Stadtwerke und regionalen Netzbetreiber mit überhöhten Durchleitungspreisen und bürokratischen Hemmnissen den Wettbewerb zulasten der Verbraucher, begründete Goll am Freitag auf der EnBW Bilanzpressekonferenz 2001 seinen Vorstoß. "Das Monopol besteht faktisch noch vielerorts fort." Die Hoffnung, die zum Jahreswechsel 1999/2000 wirksam gewordene "Verbändevereinbarung II" werde endlich bundesweit den Durchbruch zu einem fairen und funktionierenden Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt bringen, sei enttäuscht worden. Die Schaffung einer neuen Behörde sei indes nicht nötig: "Das Bundeskartellamt beschäftigt sich seit der Liberalisierung des deutschen Strommarktes im April 1998 mit Blockaden des Wettbewerbs durch missbräuchliche Praktiken von Netzbetreibern - das Kartellamt bräuchte nur noch den Auftrag und das rechtliche Instrumentarium, um kompetent und wirksam die Aufgabe der Regulierungsinstanz übernehmen zu können." Gerhard Goll sieht sich mit seiner Forderung nach einer Regulierungsinstanz im Einklang mit den Vorschlägen der EU-Kommission für eine Vollendung der europäischen Energiemärkte - und mit der Praxis in den meisten EU-Ländern. Dass die jüngste Konferenz der EU-Regierungschefs in Stockholm die Entwürfe aus Brüssel für einen verbindlichen Zeitplan zur vollständigen Energiemarktliberalisierung in Europa bis 2005 auf Druck Frankreichs und Deutschlands nur "zur Kenntnis genommen" habe, nannte Goll einen "Fehler und Rückschritt." Dabei hätten wohl auch völlig sachfremde Erwägungen und die Einflussnahme von markthemmenden Kräften eine Rolle gespielt.