EnBW-Geschäft sorgt für mächtig Ärger

Der Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus wird am Freitag vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss sprechen. Er soll erklären, wie 2010 das Geschäft mit dem französischen Staatskonzern EdF zustande kam. Das Geschäft sorgt für erheblichen Ärger: So reichte die Landesregierung Schiedsgerichtsklage gegen EdF ein und auch im Untersuchungsausschuss gibt es Probleme.

Stuttgart (afp/red) - Am Freitag wird Stefan Mappus seine Version der Geschichte erzählen. Vor dem Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags soll der ehemalige CDU-Ministerpräsident erklären, wie es 2010 zu dem Geschäft kam, bei dem das Land quasi im Verborgenen dem französischen Staatskonzern EdF 46,5 Prozent der Anteile am Energieversorger EnBW abgekauft hatte. Am Dienstag erteilte das neue grün-rote Kabinett ihm dazu eine ausführliche Aussagegenehmigung. Transparenz soll her, denn das Geschäft sorgt für ordentlich Ärger an mehreren Schauplätzen.

Hintergrund

Ohne Information der Öffentlichkeit und ohne Einverständnis des Parlaments hatte das Land im Dezember 2010 die EnBW-Anteile für 4,7 Milliarden Euro gekauft. Dass Mappus den Landtag hätte darüber abstimmen lassen müssen, hatte bereits im vergangenen Oktober der Staatsgerichtshof eindeutig festgestellt.

Wie aber kam der damalige Ministerpräsident zu anderer Auffassung und griff damit so daneben? Im Stuttgarter Polit-Betrieb sehen einige Mappus inzwischen eher als Opfer seiner Berater. Die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz prüfte den Deal seinerzeit juristisch, die US-Investmentbank Morgan Stanley half bei der Vorbereitung.

Die Bande aller Beteiligten waren dabei eng, für manche zu eng, um nicht ein Geschmäckle zu haben: Mappus und der Deutschland-Chef von Morgan Stanley, Dirk Notheis, gelten als enge Freunde. Auch Notheis wird am Freitag vor dem Ausschuss aussagen. Eng sind auch die Verbindungen zwischen EdF und Morgan Stanley: Der Zwillingsbruder von EdF-Chef Henri Proglio, René Proglio, ist der Frankreich-Chef der Investment-Bank. Außerdem will der Untersuchungsausschuss auch der Frage nachgehen, ob Morgan Stanley nicht nur der Landesregierung, sondern auch EdF beratend zur Seite stand.

Der Ex-Ministerpräsident seinerseits will vor dem Gremium in die Offensive gehen: Angesichts der "zumeist diffamierenden Angriffen und Verleumdungen" im Zusammenhang mit dem EnBW-Geschäft quittierte er im vergangenen November seinen neuen Job beim Pharma-Konzern Merck, um sich gründlich vorbereiten zu können. Die Angriffe "erfordern eine angemessene Reaktions- und Wehrfähigkeit meinerseits", sagte Mappus damals.

Landesregierung klagt gegen EdF

Der Ausschuss ist allerdings nur ein Schauplatz, auf dem derzeit gekämpft wird. Die grün-rote Landesregierung und EdF tragen derzeit ihre ganz eigene Fehde aus. Der Energiekonzern hat bei dem 4,7 Milliarden Euro schweren EnBW-Geschäft gut verdient - zu gut, meinen einige. Die Landesregierung reichte deshalb Schiedsgerichtsklage gegen EdF ein. Sollte das Schiedsgericht der Auffassung sein, dass das Land zu viel für die EnBW-Anteile gezahlt hat, müsste EdF den Mehrbetrag zurückerstatten. Das hat dem Konzern in Paris dem Vernehmen nach nicht gefallen.

"Wen kann das verwundern, wenn man von jemandem Geld zurück haben will", zeigte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag erstaunt. Eine weitere Beschreibung des Klimas zwischen Stuttgart und EdF unterließ er allerdings: "Es soll etwas aufgeklärt werden und das versuchen wir. Es geht da nicht um klimatische Fragen."

Unangenehmes Klima auch im Untersuchungsausschuss

Ein unangenehmes Klima herrscht seit dieser Woche allerdings auch innerhalb des Untersuchungsgremiums. Dass der Ausschussvorsitzende Ulrich Müller (CDU) per Zeitungsinterview an den Erfolgsaussichten der Schiedsgerichtsklage zweifelte, nimmt ihm vor allem die SPD übel. "Wenn er sich bereits im Vorfeld positioniert, dann habe ich durchaus Zweifel, ob ein faires Verfahren im Ausschuss möglich ist", sagte am Dienstag der Obmann der Sozialdemokraten in dem Untersuchungsgremium, Andreas Stoch. Die SPD werde prüfen, ob eine Abwahl Müllers als Ausschussvorsitzender nötig werde.